saf/sig/HB BERLIN. „Wir sollten nicht zum 20. Mal dieselbe Sau durchs Dorf treiben“, sagte der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, der „Neuen Wetzlarer Zeitung“. „Die Menschen erwarten, das wir jetzt auch liefern.“
Der Weg der Ankündigung von Erleichterungen, die dann nicht kämen, sei als falsch erkannt worden und solle nicht erneut beschritten werden, sagte Becker. Stattdessen plädierte er für eine solide Haushaltspolitik und eine Vereinfachung des Steuersystems.
Westerwelle hatte am Wochenende angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Die Regierung sollte die „Aufschwungsdividende“ weitergeben. Einen Zeitpunkt ließ der Vizekanzler aber offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte raschen Steuersenkungen am Montag eine Absage. Auch wenn die Wirtschaft wieder anziehe, hätten der Sparkurs und der Abbau der Verschuldung Vorrang, ließ Merkel ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert verbreiten. „Priorität hat die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Seibert.
Merkel, die nach monatelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition Steuersenkungen vorerst auf die lange Bank geschoben hatte, wollte damit gestern eine neue Debatte im Keim ersticken. Seibert sagte, in einem Telefonat seien sich Merkel und Westerwelle einig gewesen, dass die Etatkonsolidierung Vorrang habe.
Selbst in der FPD ist Westerwelles Forderung umstritten. Haushaltsexperte Otto Fricke und Finanzexperte Hermann Otto Solms wiesen Forderungen nach Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt zurück. „Das Volumen der Sparmaßnahmen muss uneingeschränkt erfüllt werden“, sagte Solms dem Handelsblatt. Wer einzelne Maßnahmen ändern wolle, der müsse Alternativvorschläge machen, damit das Gesamtvolumen gewahrt bleibe. Der FDP-Finanzexperte betonte, dass die Konsolidierung des Haushalts vor Steuersenkungen komme: „Wenn sich darüber hinaus aufgrund der unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung Spielräume ergeben, bleibt es bei den Zielen der FDP, kleine und mittlere Einkommensbezieher noch in dieser Legislaturperiode bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte Solms.
Westerwelle und Rösler gehören aus der Regierung geworfen.
Sie beweisen es Tag für Tag: Sie können es nicht.
beweis:
im FDP-Parteiprogramm war enthalten, dass der Gesundheitsfond und eine Überbürokratisierung im Gesundheitswesen abgeschafft wird. Rösler schafft mehr bürokratie und höhere beiträge - nicht zum aushalten!
Auch Westerwelle bewegt sich gegenläufig seinen Ankündigungen. im Parteiprogramm wollte er mit 2 Staatssekretären auskommen und bei ihm wurden es dann 3. Einsparvorschläge aus den Reihen der FDP ist eine Fehlanzeige, stattdessen das blöde gelabere von spätrömischer Dekadenz von Hr. Westerwelle, ein gelabere von Steuersenkung (dass es einen schon auf die Eier gehen könnte) und eine konzeptlose Außenpolitik (auch nach 9 Monaten!).
Eine traurige Truppe von FDP-Ministern und Staatssekretären vertritt in berlin liberale Politik.
Sehr geehrter Vorredner,
ich behaupte genau das Gegenteil. Herr Westerwelle ist mitnichten gut beraten, auf diesem Thema weiter rumzureiten. Diese FDP-Führung ist der Sargnagel der liberalen idee, die aktuellen Umfragewerte zeigen es doch mehr als deutlich. Am beispiel von Herrn Rösler zeigt sich u.a. die Unfähigkeit doch punktgenau: Da wird monatelang von einer Gesundheitsreform gefaselt, rausgekommen ist einzig und allein eine beitragserhöhung. Für wie blöd hält eigentlich die FDP die Wähler? ich war und bin Sympathisant der liberalen idee, was die Herren Westerwelle & Co daraus gemacht haben ist mehr als enttäuschend.
Das Jammern über ihren Parteichef hat nur dann Sinn, wenn darauf Konsequenzen folgen. Je früher die FDP Herrn Westerwelle als Parteichef ablöst, je schneller wird sich die FDP in Meinungsumfragen erholen. Herr Wesetwelle hat seine Chance vertan und deshalb für die FDP untragbar geworden. Auch für einen Ministerposter ist er völlig ungeeignet.
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