Nein zu Ukraine-Vermittlungsmission
Deutsche Politik fordert mehr Druck auf Putin

Die Gewalt-Eskalation in der Ukraine alarmiert den Westen. EU-Sanktionen sind nun kein Tabu mehr. Umstritten ist, ob eine Vermittlungsmission angestrebt werden soll. Altkanzler Schröder ist dafür - aber ohne sein Zutun.
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BerlinNach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine versucht die Bundesregierung offenbar, Russland für eine Lösung des Konflikts zu gewinnen. „Es gibt inzwischen direkte Kontakte zwischen Moskau und Berlin beziehungsweise Brüssel. Aus den laufenden Kontakten ist erkennbar, dass die russische Regierung die Vorgänge in Kiew auch mit Sorge betrachtet“, sagte der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online.

„Auf allen Seiten weiß man jetzt, dass die schwierige Lage der Ukraine nur gemeinsam zu bewältigen ist, also unter Beteiligung der EU, der Ukraine und Russlands“, sagte Wellmann weiter. Dafür sei kein Vermittler nötig, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Spiel gebracht hatte. „Allerdings“, fügte Wellmann hinzu, „hat Deutschland gemeinsam mit Polen eine besondere Verantwortung innerhalb der EU für Osteuropa.“

Schröder selbst erklärte bei „Spiegel Online", nicht als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Er schlug stattdessen dafür die Vereinten Nationen vor. „Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen. Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann - und das können nur die Vereinten Nationen sein“, sagte Schröder.

Schröders Partei favorisiert einen anderen Vermittler. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, plädierte dafür, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommen zu lassen. „Um die Nachbarländer einzubinden, ist der Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die OSZE unter dem derzeitigen Vorsitz der Schweiz ein angemessener, gewachsene Institutionen und Regeln einbeziehender Weg“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Mit Blick auf den Gysi-Vorstoß zu Schröder fügte der SPD-Politiker hinzu: „Alle anderen Personen, die im Hintergrund hilfreich wirken können, müssen dies tun.“

 Die CSU hält Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladmir Putin als Vermittler für ungeeignet, zumal die Personalie auf wenig Akzeptanz bei der Opposition stoßen dürfte, sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU),  Handelsblatt Online. Nötig sei mehr Druck auf Putin. „Wir müssen ihm klar machen, dass das was in der Ukraine passiert, auch große Schatten auf die Olympischen Spiele in seinem Land wirft.“

Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, forderte zudem Maßnahmen, die der Führung in Kiew deutlich machten, dass das „brutale Niederknüppeln und Niederschießen von Bürgerprotesten ein abscheuliches Verbrechen“ sei. „Dazu gehören zügige Sanktionen nicht nur der EU, sondern auch der USA gegen die Kiewer Führung und ein Fahrplan zur Verschärfung solcher Sanktionen, wenn die Führung in Kiew nicht einlenkt“, sagte der CSU-Politiker. Die Opposition in der Ukraine brauche stärker denn je die Unterstützung des Westens.

In diese Richtung denkt auch die EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Sanktionen der Europäischen Union gegen die politische Führung der Ukraine. Barroso erklärte in Brüssel, die EU habe deutlich gemacht, dass sie auf jede Verschlechterung der Lage reagieren werde. Die Gemeinschaft sei schockiert und entsetzt über die Gewalt in Kiew.

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  • Wenn es nach Putin geht, wird es in der Ukraine bald so zugehen, wie in Syrien. Dank der diplomatischen Manipulation durch Russland, wird den Diktatoren der Rücken gestärkt und das Volk wird systematisch bekämpft, wenn es den Machtstrebungen Russlands widerspricht.

  • Druck auf Putin, ja von wem denn, von den Gernegroßen in Berlin, Brüssel und Paris. Der Vladimir lacht sich einen Ast. Schuld ander Krise oder den inzwischen ausgebrochenen Bürgerkrieg haben die EU-Expansionswahnsinnigen und ihre Helfershelfer, wie Klitschko. Der Größenwahnsinn herrscht in Westeuropa.

  • Bei alledem scheint von einigen Politikern vergessen zu werden, dass die EU und Deutschland zu knapp einem Drittel genauer gesagt zu 29% von Energielieferungen Gas/Öl aus Russland abhängig ist.

    Schröder/Merkel/Steinmeier werden es allerdings wissen und ihre Russland- und Ukraine-Politik, soweit sie noch aktive Politiker sind oder durch Vermittlung wieder werden, entsprechend einrichten.

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