Nennung der Empfänger
Stoiber will Agrarbeihilfen offen legen

Die Front in Deutschland gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen bröckelt. Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hinter die Forderung der EU-Kommission gestellt, die Namen der von Brüssel geförderten Agrarbetriebe und Unternehmen offen zu legen.

BRÜSSEL. Hintergrund ist die Hoffnung Stoibers, dass die Zahlen eine Diskussion über Förderhöchstgrenzen für jeden landwirtschaftlichen Betrieb anstoßen. Davon würden Bayerns Landwirte profitieren. Denn die großen Betriebe, die die höchsten Subventionen aus Brüssel einstreichen, liegen überwiegend in Ostdeutschland.

„Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Fördergelder der EU verwendet werden“, sagte Stoiber bei einem Besuch in Brüssel. Schließlich handele es sich um ihr Steuergeld. Mehr Transparenz sei deshalb „absolut notwendig“. Allerdings müsse über einen Schwellenwert nachgedacht werden, ab dem die Pflicht zur Veröffentlichung gelte. Klein- und Mittelbetriebe sollten ausgenommen bleiben, damit keine neue Bürokratie entstehe und der Datenschutz gewahrt werde.

Der Vorstoß Stoibers ist eine überraschende Kehrtwende Bayerns in der Debatte um mehr Transparenz bei den EU-Subventionen. Noch vor drei Wochen hatte der Freistaat einen Beschluss des Bundesrats unterstützt, in dem die Nennung der Empfänger von Agrarbeihilfen klar abgelehnt wird. Die Veröffentlichung von Daten „in anonymisierter und aggregierter Form“ sei ausreichend, heißt es dort. Auch Stoibers Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, hatte kürzlich die Nennung EU-geförderter Unternehmen abgelehnt.

EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas und seine für Agrarpolitik zuständige Kollegin Mariann Fischer Boel machen seit Monaten Druck auf die Mitgliedstaaten, die Namen der Empfänger offen zu legen. Ihr Ziel ist eine Seite im Internet, die jeder Bürger einsehen kann. Sie wollen damit die Akzeptanz der EU-Förderpolitik erhöhen und den Vorwurf fehlender Transparenz ausräumen. Es geht um viel Geld. Allein die Agrarsubventionen machen mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts aus. 2004 kosteten sie den Steuerzahler 43,6 Mrd. Euro, Deutschland bekam davon 6,5 Mrd. Euro.

Einige EU-Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden haben die Namen der Empfänger bereits veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass der Löwenanteil der Subventionen – anders als häufig behauptet – nicht an kleine Bauernhöfe geht, sondern an die verarbeitende Industrie und Großgüter. So ist in Großbritannien die Queen einer der Hauptprofiteure.

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