Neonazi-Ermittlungen
Haftbefehl gegen rechtsradikale Terrorverdächtige

Ein mutmaßlicher Komplize könnte die Aufklärung der Döner-Morde vorantreiben. Doch viele heikle Fragen bleiben ungeklärt - waren die Mörder für den Verfassungsschutz tätig? Bundestag und Opposition verlangen Aufklärung.

Leipzig/Zwickau/BerlinDer Bundesgerichtshof (BGH) erließ am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der Mordserie stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

1998 soll Beate Z. mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben. „Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“, so die Bundesanwaltschaft.

Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin sprechen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus. Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll. 

Am Montag solle auch ein Haftbefehl gegen den 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht. 

Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“ In der ARD sagte Merkel mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“

Die Bundesanwaltschaft wirft drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt. 

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto dieser drei NSU-Mitglieder geht. Sie fanden zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Holger G. stand den Ermittlern zufolge schon seit Ende der 90er Jahre mit der Gruppe in Kontakt. Ein Bundesanwaltschaftssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der 37-Jährige habe über die gleichen Verbindungen in die rechte Szene verfügt wie das Trio. 

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