Neonazi-Morde
Kanzlerin fordert Konsequenzen für NSU-Pannen

Die Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Morde ruft Angela Merkel auf den Plan: Die Kanzlerin verlangt Aufklärung. Am Mittwoch startet die zentrale Neonazi-Datei. Währenddessen gerät Berlins Innensenator unter Druck.
  • 0

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und fordert Konsequenzen. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Wegen der jüngsten Enthüllungen gerät Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck. Die SPD stellte ihm ein Ultimatum für die Aufklärung. Hintergrund ist die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehen. Zuletzt war ans Licht gekommen, dass der NSU-Unterstützer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu der Terrorzelle gegeben haben soll. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen aussagen. Wegen der NSU-Verbindungen nach Berlin verließ Körting am Montag die Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde.

Merkel lobte die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Die Gremien förderten vieles zutage, was nicht gut gelaufen sei. Daraus seien Lehren zu ziehen. Die Kanzlerin betonte, einiges sei in dieser Hinsicht schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf, etwa bei den Löschfristen für Akten. Eine Kommission, die sich mit der Zukunft der deutschen Sicherheitsbehörden befasst, solle sich um diese Fragen kümmern.

Als Folge der Ermittlungspannen geht am Mittwoch auch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in Deutschland. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Montag, 9000 Datensätze seien schon eingespeist. Die Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern. Die Sicherheitskreise räumten allerdings ein, der Fall des V-Manns Thomas S. in Berlin wäre durch das neue Instrument nicht ans Licht gekommen.

Seite 1:

Kanzlerin fordert Konsequenzen für NSU-Pannen

Seite 2:

Aufklärung der Morde blockiert?

Kommentare zu " Neonazi-Morde: Kanzlerin fordert Konsequenzen für NSU-Pannen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%