Neonazi-Morde
SPD fordert Untersuchungsausschuss

Wochenlang stritten die Bundestagsfraktionen, wie die Vorgänge um die Neonazi-Morde aufgearbeitet werden sollen. Nach den Grünen und der Linken hat sich nun auch die SPD für einen Untersuchungsschuss ausgesprochen.
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BerlinMit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach Grünen und Linken hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag in Berlin abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin: „Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Ziel sei es dabei, „lähmende Paralleluntersuchungen“ zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürwortete bei einer Pressekonferenz am Abend in Kiel ausdrücklich einen solchen Ausschuss. Man sei es auch den Angehörigen der Opfer schuldig, die zur Verfügung stehenden Mittel der parlamentarischen Aufklärung zu nutzen.

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Ermittler prüfen weiteren Mord

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