Neonazi-Morde
Verfassungsschutz in der Existenzkrise

Bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio hat der Verfassungsschutz schwere Fehler zugegeben. Damit steht die Frage im Raum: Was ist ein Verfassungsschutz wert, wenn er solche Gewalttaten nicht verhindern kann?
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Hannover/Berlin/DüsseldorfSie raubten und mordeten über ein Jahrzehnt unerkannt mitten in Deutschland: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler eingeräumt. Der jetzt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover.  

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Nach der Entdeckung der Mordserie der mutmaßlichen Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist die Suche nach den Verantwortlichen für das Versagen der Sicherheitsdienste in vollem Gange. In der Schusslinie steht vor allem eine Behörde: Der Verfassungsschutz. Politiker und Experten überschlagen sich mit Kritik. Wegen des „ungeheuren Versagens“ des Verfassungsschutzes bei den Neonazi-Morden hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sogar einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nur so könne die Rolle der Verfassungsschützer und das Wissen anderer Bundesbehörden aufgeklärt werden.

Man müsse auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“.

Der Verfassungsschutz kämpft in der Affäre um seine Existenz. Denn offenbar haben sich die Staatsschützer bei der Suche nach den Neonazis nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Das Terror-Trio stammte aus der Jenaer Neonazi-Szene, gründete dort schon in den 90er Jahren den „Thüringer Heimatschutz“, eine rechtsextreme Gruppe, die von Anfang an unter Beobachtung stand. Ihr Anführer entpuppte sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch dann tauchten die drei ab, die Ermittler verloren sie aus dem Blick.

Das stellt die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes grundsätzlich infrage: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, das 2010 rund 2600 Mitarbeiter hatte, unterhält jedes Bundesland sein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt bekämpfen in Deutschland also mehrere Tausend Mitarbeiter bei 17 unterschiedlichen Ämtern Verfassungsfeinde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dabei lediglich eine Art Zentrale, die die Aktivitäten der Landesbehörden koordiniert.

So gibt das Bundesamt zwar einen jährlichen Bericht heraus, die Landesämter aber auch. Ausführliche Informationen zur Thüringer Neonazi-Szene etwa finden sich also im Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes, nicht aber des Bundesamtes. Dass die Neonazi-Terrorgruppe über ein Jahrzehnt abtauchen konnte, ist ein Indiz, dass die einzelnen Landesbehörden nicht ausreichend zusammenarbeiten: Warum der Staatsschutz in Niedersachsen nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden, sagte Verfassungsschützer Wargel. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden - die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.

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Schlapphüte mit fragwürdigen Methoden und Ergebnissen

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  • Bei schweren Verbrechen wie Mord oder Bildung einer Terrorgruppe muss der Verfassungsschutz die Sicherheitsbehörden aber einschalten - ab wann genau, liegt aber in seinem eigenen Ermessen. …Anders als die Polizei muss der Verfassungsschutz Straftaten ihrer Informanten, die ihm bekannt werden, nicht automatisch verfolgen. Im Austausch für Informationen können die Schlapphüte über Straftaten ihrer Informanten hinwegsehen - deren Verfolgung ist Sache der Polizei (Zitate)

    Das soll heißen, die hier als „ Schlapphüte“ bezeichneten V-Leute können also über Straftaten ihrer Informanten hinwegsehen?? Solche Sonderrechte kann eine Verfassung in keinem demokratischen Staat zulassen. Meines Wissens kann und wurde auch kein Artikel der Verfassung derartig „passend“ verbogen, denn so etwas würde die Demokratie doch grundsätzlich aushobeln“.

    Übrigens sollte man diese hier aufgetretenen Vorgänge mit einer noch nicht ausgewiesenen größerer Gruppe (Hintermänner) zunächst noch als psychopathischen Fall einstufen. Aber letzteres ist tatsächlich eine rein polizeilich festzustellende Aufgabe.

  • Das ganze ist eine "false flag" Geschichte. Schaffe ein Problem, dann ruft jeder nach der gewünschten Lösung. Wie bei 911.

  • Schuld sind nur die Politiker! Warum die Unterteilung in Rechts-, Links und Islamischer Terror? Jedes halbe Jahr wird nur eine Terror untersucht und dann nicht gehandelt, sondern weiter geschlafen. Aber warum sollen die Mitarbeiter anders sein, als die Politiker? Im Ausland unterstützen wir ja auch den Terror, Dikatoren usw.!

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