Neonazi-Morde
Verfassungsschutzchef will stärker gegen Rechts vorgehen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen verspricht nach den Morden der Zwickauer Zelle stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Aus Sicht vieler Türken sei der Kern des Problems aber noch gar nicht angesprochen worden.
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WiesbadenDer Verfassungsschutz will den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus verstärken. Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei eine Zäsur für Deutschland gewesen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Die Gefahr des Rechtsterrorismus bestehe weiterhin.

Nach den NSU-Morden und den Anschlägen vom 11. September 2001 müsse sich die Gesellschaft auch auf immer neue Formen terroristischer Gewalt einstellen, sagte Maaßen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, äußerte sich unzufrieden über die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Er beklagte einen institutionellen Rassismus in Deutschland.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war vor einem Jahr aufgeflogen. Die Sicherheitsbehörden waren dem mordenden Neonazi-Trio jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der Gruppe werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt - darunter an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern. Bei der BKA-Tagung in Wiesbaden diskutierten mehrere hundert Sicherheitsexperten über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Lehren aus dem Fall NSU.

Maaßen räumte ein, den Sicherheitsbehörden sei es nicht gelungen, die Verbrechen aufzudecken. Daraus zögen sie nun Konsequenzen. Der Verfassungsschutz habe etwa den Austausch mit der Polizei verbessert. In der rechten Szene gebe es aktuell zwar Mobilisierungsprobleme, die Gewaltbereitschaft sei aber unverändert hoch und nehme eher zu.

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„fortgeschrittener institutioneller Rassismus in Deutschland“

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  • Einen Verfassungsschutz haben wir, aber keine Verfassung. Das kann jeder im GG §146 nachlesen, also schon mal ein Betrug.
    Wenn gegen rechts ermittelt wird, dann kann der sogenannte Verfassungsschutz gegen sich selbst ermitteln (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

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