Neonazi-Mordserie
Keine Unterstützung vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll die Ermittler bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle nicht unterstützt haben. Das sagte ein Beamter vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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BerlinIm Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie sind zu Beginn der Beweisaufnahme schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben worden. Die Vertreter der Parteien kritisierten, dass Bayerns Verfassungsschutz die ermittelnde Sonderkommission nur zögerlich über potenzielle rechtsextreme Täter informiert habe. Auch der Bundesverfassungsschutz gab keine Unterstützung, wie ein Beamter sagte.

Nach einer Fallanalyse zu der Mordserie aus dem Jahr 2006, in der von einem möglichen rechtsextremen Hintergrund die Rede gewesen war, hat die einstige Sonderkommission nach Angaben ihres damaligen Chefs Wolfgang Geier Auskünfte über Rechtsextremisten beim bayerischen Verfassungsschutz angefordert. Eine Liste mit über 200 Namen sei erst über ein halbes Jahr später auf Nachfragen übermittelt worden. „Ich fand das
nicht normal, deshalb habe ich nachgebohrt“, sagte Geier im Ausschuss.

Von einer FBI-Studie, die ebenfalls einen ausländerfeindlichen Hintergrund in Betracht zog, habe er keine Kenntnis gehabt, sagte Geier. Zudem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht auf seine Bitte reagiert, ihm Ansprechpartner für seine Ermittlungen zu nennen.

Geier schilderte vor dem Ausschuss ausführlich die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission, die zunächst von einem Hintergrund aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgegangen war. Zur Rolle des Bundeskriminalamtes sagte er, dies habe entgegen dem Vorschlag aus anderen Polizeibehörden nicht die Ermittlungsführung übernommen, sondern lediglich eine Steuerungs- und Koordinierungsgruppe eingerichtet.

Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, nannte das Verhalten der bayerischen Verfassungsschützer „deprimierend und schlecht“. Die Ämter müssten wissen, dass sie nicht „auf einer Insel“ seien. Auch der Grünen-Vertreter Wolfgang Wieland kritisierte, die Ermittler hätten vom Bundesverfassungsschutz keine Hilfe erhalten. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft auch der Landesbehörden werfe kein gutes Licht auf den Föderalismus. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Vorgehen „merkwürdig“, die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte, sie sei „entsetzt“.

Der frühere Soko-Chef Geyer räumte vor dem Ausschuss zudem ein, dass seine Kommission von Tätern aus dem Großraum Nürnberg ausgegangen sei, was sich inzwischen als falsch herausstellte. „Das war ein Fehler“, sagte Wieland. Er verwies darauf, dass sich die Morde an den Migranten in mehreren Bundesländern zugetragen hätten. Deshalb sei die Eingrenzung auf mögliche Täter aus dem Raum Nürnberg „nicht rational“ gewesen.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl sagte, es stelle sich die Frage, ob „Eitelkeiten“ bei der Staatanwaltschaft Nürnberg-Fürth verhindert hätten, einem möglichen rechtsextremen Hintergrund intensiver nachzugehen. Die Staatsanwälte hätten befürchtet, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht, wenn ein neonazistischer Hintergrund weiter verfolgt werde.

Der Zwickauer Zelle werden neun bundesweit begangene Morde an Migranten sowie die Tötung einer Polizistin zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss setzte seine Sitzung am Nachmittag mit der Vernehmung weiterer Soko-Beamter und eines Staatsanwaltes fort. Zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Mordserie haben neben dem Bundestag auch die Landtage von Thüringen und Sachsen Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die ganze rechte Szene wurde doch vom "Verfassungsschutz" - einem Geheimdienst - GEPUSCHT. Wie weit das hier ging ist die Frage. Vom agent provocateur zum Mittäter?

  • Überwachungsvideo soll Zschäpe unweit des Tatorts zeigen

    Ein brisantes Video lässt die Vermutung zu, dass sich die mutmaßliche Terrorhelferin Beate Zschäpe in Heilbronn aufhielt, als dort ihre Mitbewohner zwei Polizisten attackierten. Dennoch bleiben Fragen.

    Klar, bei so vielen Fragen und Vermutungen bleiben eben auch sehr viele Fragen offen, wenn man sich nicht auf Beweise stützen kann, weil keine da sind!

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