Neonazi-Mordserie
Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Die Mordserie einer rechtsextremem Terrorgruppe bringt auch die Debatte über ein NPD-Verbot wieder in Gang. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen Haftbefehl gegen einen der drei mutmaßlichen Nazi-Killer erlassen.
  • 27

Die mutmaßliche Neonazi-Mordserie hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD losgetreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Innenexperten von CDU und SPD warnten dagegen vor einem solchen Schritt.   

„Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CSU-Politiker Herrmann am Sonntagabend in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.   

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken“, sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen insbesondere in Ostdeutschland.   

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet.“ Der CDU-Politiker warnte: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht hier den thüringischen Verfassungsschutz in der Pflicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Bundesverfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, sagte der CSU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Er forderte zugleich eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

Einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden bislang eine Frau und drei Männer. Zwei davon hatten sich vor kurzem selbst getötet.

Seite 1:

Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Seite 2:

BGH erlässt Haftbefehl gegen eine Frau

Kommentare zu " Neonazi-Mordserie: Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ michel
    ich möchte nicht definieren, was Extremismus ist.
    Es gibt nur Gesetze, an die sich alle halten sollen, egal ob rechts oder links.
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Polizist bei einer Demo und dürfen sich erst dann wehren, wenn Sie jemand niederschlägt.
    Oder Sie werden von einem Mann mit einem Messer angegriffen, der trotz mehrerer Aufforderungen dies wegzulegen und Schüsse in die Beine, trotzdem drohend auf Sie zukommt. Wann verteidigen Sie Ihr Leben.
    Wir sind teilweise in einem Staat, in dem es viele Gesetze gibt, die anscheinend nicht für alle gelten, egal ob extremistisch oder nicht.
    Es liegt darin das Problem es zu trennen zwischen der Möglichkeit des generellen Verbotes oder der bereits schon bestehenden Verbote. Meiner Meinung nach gibt es kein Gesetz, dass Demonstranten oder Gruppierungen, egal welchen Lagers, erlaubt Morde und Randale zu begehen.
    Bleiben wir bei den Problemen, die wir wirklich haben.
    Euro und Verschuldung.

  • Die kontroverse Debatte angesichts der abscheulichen Verbrechen verwundert sehr. Sie erweckt den Eindruck, dass wir in Deutschland unfähig sind, ein friedliches und friedfertiges Zusammenleben zu gestalten. Dieses Unvermögen - gepaart mit der Sehnsucht nach Erhalt der politischen Schützengräben trägt nun Früchte: die Morde an unschuldigen Mitbürger durch junge Menschen, die gesund geboren wurden und von Teilen unserer politischen Eliten zum Hass und zu Mördern erzogen worden sind. Falls wir unwillig oder unfähig sind, aus der Vergangenheit zu lernen aber bereit, folgende Generationen zu vergiften, sollten wir (im Gegenzug zu Wirtschafts- und Finanzhilfen) politische Hilfe aus unsern demokratischen Nachbarländern anfordern.

  • ---------------------------------------------------------

    Wie schön für Merkel u. ganz Deutschland liegt sich in den Haaren wegen einem NPD Verbot .

    So mit ist jetzt auch mal Ruhe für Merkel u. der UDU/USU .

    Der Euro u. die Zocker haben ihre Ruhe !

    Hat eigentlich noch niemand bemerkt ,daß diese Suppe
    "NPD" von den Bilderbergern gekocht wird um das dumme
    Normalvolk gegeneinander aufzuhetzen .

    So ist es gewollt u. der Michel fällt wieder darauf rein .

    ----------------------------------------------------------

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%