Neonazi-Mordserie

Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Die Mordserie einer rechtsextremem Terrorgruppe bringt auch die Debatte über ein NPD-Verbot wieder in Gang. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen Haftbefehl gegen einen der drei mutmaßlichen Nazi-Killer erlassen.
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Döner-Morde: Polizei fasst Komplizen

Die mutmaßliche Neonazi-Mordserie hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD losgetreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Innenexperten von CDU und SPD warnten dagegen vor einem solchen Schritt.   

„Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CSU-Politiker Herrmann am Sonntagabend in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.   

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken“, sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen insbesondere in Ostdeutschland.   

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet.“ Der CDU-Politiker warnte: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht hier den thüringischen Verfassungsschutz in der Pflicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Bundesverfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, sagte der CSU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Er forderte zugleich eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

Einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden bislang eine Frau und drei Männer. Zwei davon hatten sich vor kurzem selbst getötet.

BGH erlässt Haftbefehl gegen eine Frau
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27 Kommentare zu "Neonazi-Mordserie: Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren "

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  • @ michel
    ich möchte nicht definieren, was Extremismus ist.
    Es gibt nur Gesetze, an die sich alle halten sollen, egal ob rechts oder links.
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Polizist bei einer Demo und dürfen sich erst dann wehren, wenn Sie jemand niederschlägt.
    Oder Sie werden von einem Mann mit einem Messer angegriffen, der trotz mehrerer Aufforderungen dies wegzulegen und Schüsse in die Beine, trotzdem drohend auf Sie zukommt. Wann verteidigen Sie Ihr Leben.
    Wir sind teilweise in einem Staat, in dem es viele Gesetze gibt, die anscheinend nicht für alle gelten, egal ob extremistisch oder nicht.
    Es liegt darin das Problem es zu trennen zwischen der Möglichkeit des generellen Verbotes oder der bereits schon bestehenden Verbote. Meiner Meinung nach gibt es kein Gesetz, dass Demonstranten oder Gruppierungen, egal welchen Lagers, erlaubt Morde und Randale zu begehen.
    Bleiben wir bei den Problemen, die wir wirklich haben.
    Euro und Verschuldung.

  • Die kontroverse Debatte angesichts der abscheulichen Verbrechen verwundert sehr. Sie erweckt den Eindruck, dass wir in Deutschland unfähig sind, ein friedliches und friedfertiges Zusammenleben zu gestalten. Dieses Unvermögen - gepaart mit der Sehnsucht nach Erhalt der politischen Schützengräben trägt nun Früchte: die Morde an unschuldigen Mitbürger durch junge Menschen, die gesund geboren wurden und von Teilen unserer politischen Eliten zum Hass und zu Mördern erzogen worden sind. Falls wir unwillig oder unfähig sind, aus der Vergangenheit zu lernen aber bereit, folgende Generationen zu vergiften, sollten wir (im Gegenzug zu Wirtschafts- und Finanzhilfen) politische Hilfe aus unsern demokratischen Nachbarländern anfordern.

  • ---------------------------------------------------------

    Wie schön für Merkel u. ganz Deutschland liegt sich in den Haaren wegen einem NPD Verbot .

    So mit ist jetzt auch mal Ruhe für Merkel u. der UDU/USU .

    Der Euro u. die Zocker haben ihre Ruhe !

    Hat eigentlich noch niemand bemerkt ,daß diese Suppe
    "NPD" von den Bilderbergern gekocht wird um das dumme
    Normalvolk gegeneinander aufzuhetzen .

    So ist es gewollt u. der Michel fällt wieder darauf rein .

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  • @ anonymus
    Uns sie definieren, was "extremistisch" ist?
    Na dann gute Nacht.
    Fragen sie mal die Aufständischen in Syrien, ob sie Exstremisten sind - die jedenfalls werden aus genau diesem Grund niedergemetzelt.
    Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß.

  • Eine sehr gute Überlegung.
    Aber die Politik weiß, dass die Merhheit der dummen deutschen Michl so weit nicht denkt.
    Das ganze linke polit. Gesindel was wir haben bis hin in die CDU manipuliert die Bürger in einer Weise, die erschreckt.
    Man will auf Biegen und Brechen Deutschland zerstören mit dem Euro und da die Bürger das nicht wollen, muß jetzt mal schnell abgelenkt werden.
    Einfach nurnoch eklig
    Ds Dritte Reich und die DDR lassen aber heftig grüßen

  • Sie vermischen alles.
    Ein NPD-Verbot bringt gar nichts. Denn diee beiden Verbrecher die als rechtsradikal bezeichnet werden, haben wahrscheinlich mit der NPD gar nicht zu tun.
    Aber Deutschland hat momentan mal wieder ein Thema sehr zur Freude unserer linken Zecken und Antideutschen.
    Sachlich bleiben kann ich nur raten.
    Wenn demnächst irgendwo jemand mordet, der dann zufällig ein Grün-Wähler oder Anhänger ist, wird ganz sicher auch niemand fordern die Grünen zu verbieten.
    Komisch ist nur, dass das jetzt plötzlich auf die Tagesordnung kommt, wo unsere gesamten Linken bis hin zu dieser Merkel, dabei sind, Deutschland zu verkaufen.
    Also muß man dem Volk was anderes vor die Füße werfen, um es in die richtige Richtung zu manipulieren.
    Und diese Frau, also eine Rechtsradikale begibt sich freiwillig in Haft? Und nimmt somit lebenslange Haft in Kauf? Da darf aber gelacht werden, verscheißern kann ich mich alleine
    Darüber solten Sie mal nachdenken.

  • Tun Sie mal was für Ihre Bildung.
    Ich empfehle Ihnen mal das Buch "Schwarzbuch des Kommunismus" da können Sie lesen dass Stalin 50 Mio auf dem Gewissen hat.
    Das sind aber keine Kriegstoten

  • Also so viel Unwissen entsetzt. Die Aufarbeitung der Nazizeit hat auf Druck der Studenten 68 stattgefudnen und zwar so gut, dass wir dafür von aller Welt gelobt wurden. Noch längst nicht alle europ. Länder haben dies getan, denn da waren auch große Verquickungen in die Naziideologie. Und vieles hätte nicht passiren können, wennnicht die jeweilgien Länder mitgeholfen häten. Ein Warschauer Ghetto z. B. wäre wohl schwerer gewesen zu installieren, wenn nicht auch Polen mitgeholfen hätten.
    Asu Frankeich sind noch Sonderzüge mit jüd. Waisenkindern in die Vernichtungslage gefarhen, natürlich mit franz. Hilfe, als die Amis schon inder Normandie gelandet waren.
    Also erst mal schlau machen und nciht so einen Müll verbreiten
    Was bis heute nicht aufgearbeitet ist 20 Jahre nachd der Einheit, ist die DDR-Vergangenheit.
    Es würde mich brennend interessieren, wie viele IM's im Bundestag sitzen
    Übrigens, Anne Frank ist in ihrem Versteck in Holland nicht von einem deutschen Nazi verraten worden, sondern von Holländern
    Also reden Sie nicht so ein Bleck, wenn Sie keine Ahnugn haben.
    Diee Morde um die es geht, sind zu verachten und jeder Mord egal von wem ausgeübt, ist einer zu viel.

  • die art und weise wie ein brückenschlag
    zwischen NPD verbot und jüngsten gewalt taten vermittelt wird trägt vergleichbare züge mit brauner propaganda.

    Eine der ganz wenigen EU und EURO ablehnenden Parteien soll vor der nächsten Wahl wohl vom Stimmzettel getilgt werden. Ein phänomen wie die "wahren finnen" möchte man offenbar so vermeiden?

  • Da haben sie recht, kommt die Frage auf, wer an diesen verbrechen verdient. Ich brauche keine offenen Grenzen. Die Wirtschaft wird die halt fordern. Und die Bürger haben in diesem Staat nichts zu sagen. Fragen sie mal die Menschen im Länderdreieck Polen/Tschechien/Sachsen.
    An der Polizei wird gespart, und die Bürger müssen es ausbaden. Hat aber nichts mit links/rechts zu tun. Ist eher der FDP&Co. zu danken.

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