Neonazi muss hinter Gitter
BGH stuft Nazi-Band als kriminell ein

Sie sind nie öffentlich aufgetreten, ihre Texte verherrlichen Krieg und Gewalt. Die Nazi-Rockband "Landser" ist für die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) eine kriminelle Vereinigung. Der 39jähriger Kopf der Band muss für muss nun für drei Jahre und vier Monate in Haft. Der BGH bestätigte damit das Urteil einer Vorinstanz.

HB KARLSRUHE. Ganz in Schwarz, mit Sonnenbrille und Stiefeln, hatte der kahl geschorene Michael Regener am Donnerstag den Sitzungssaal des Bundesgerichtshofs (BGH) betreten. Nun muss der Kopf der rechtsextremistischen Kultband „Landser“ hinter Gitter. Der BGH bestätigte die Verurteilung des 39-Jährigen zu drei Jahren und vier Monaten Haft - und fällte zugleich eine Entscheidung, deren Bedeutung über den „Landser“-Fall hinaus geht.

Der nun rechtskräftige Kernvorwurf gegen Regener lautete auf Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung - eine auf den ersten Blick überraschende Konstruktion für eine Drei-Mann-Band aus Sänger, Bassist und Schlagzeuger, wie selbst Klaus Tolksdorf, Vorsitzender des 3. BGH-Strafsenats, anmerkte. Allerdings war nach den Worten des Richters so ungefähr jeder zweite der rassistischen und ausländerfeindlichen Liedtexte strafbar: Die Liste reicht von Volksverhetzung bis zur Verbreitung von Nazi-Propaganda. Damit war der Zweck der - über eine klare Organisationsstruktur verfügenden - Band auf die Begehung von Straftaten gerichtet. Das reicht für die Einstufung als kriminelle Vereinigung.

Zugleich machte Tolksdorf aber deutlich, dass bei der Anwendung dieser so genannten Organisationsdelikte - terroristische und kriminelle Vereinigung - eher Zurückhaltung geboten sei. Man müsse die Vorschriften „eng halten, weil durch sie die Strafbarkeit sehr weit ins Vorfeld einer Gefährdung hineinverlagert wird“.

Ob der BGH damit den Forderungen der Bundesanwaltschaft entspricht, wird man erst der schriftlichen Urteilsbegründung entnehmen können. Deren Vertreter Joachim Lampe hatte dafür plädiert, den Umgang der Justiz mit solchen Vereinigungen den neuen Bedrohungen anzupassen. Denn die einstmals zur straff organisierten und extrem gefährlichen „Roten Armee Fraktion“ (RAF) entwickelten Maßstäbe passten nicht so recht auf die selbst ernannten „Terroristen mit E- Gitarre“.

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