Neonazi-Szene: Bundesinnenminister verteidigt V-Leute

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene verteidigt. „Hier wird sehr professionell gearbeitet“, sagte Friedrich den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag bezogen auf die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zugleich räumte Friedrich ein, bislang keine konkreten Informationen über die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten zu haben. Er verwies darauf, dass es hierzu bislang keine zentrale Datei gebe.

In Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios waren auch Vorwürfe wegen des Einsatzes von V-Leuten laut geworden, von denen einige selbst mit rechtsextremen Gewalttaten in Verbindung gebracht wurden. Dabei ging es allerdings in erster Linie um Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer. Friedrich kündigte an, sein Ministerium werde eng mit dem vom Bundestag zu den Vorgängen um die Neonazi-Morde eingesetzten Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte erneut die Länder auf, dem Bundestagsgremium Akten im erforderlichen Maße zur Verfügung zu stellen und Zeugenaussagen zu ermöglichen. Er reagierte damit am Samstag im Sender SWR auf Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der sich demnach dagegen ausgesprochen hatte, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Unterlagen der Länder zur Verfügung zu stellen. Das Gremium soll unter anderem die Frage untersuchen, warum das Neonazi-Trio so lange unentdeckt blieb.

Zugleich setzte sich Edathy für eine Kooperation mit der Kommission und dem Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtages ein: „Ich glaube nicht, dass diejenigen Einrichtungen, die sich jetzt mit dem wirklich wichtigen Thema der Aufarbeitung beschäftigen, in ein Konkurrenzdenken geraten sollten.“ Es sei aber klar, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ganz andere strafprozessuale Mittel habe als die Bund-Länder-Kommission.

Verschiedene Gremien versuchen derzeit zu klären, warum Neonazis jahrelang unerkannt morden konnten. Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet auch die Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe sitzen fünf mutmaßliche Helfer der Zelle in Untersuchungshaft.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte „einen Neustart“ in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Zwar sei dafür in den vergangenen Jahren viel Geld bereitgestellt worden, „nur haben wir damit nicht die Richtigen erreicht“. Der CDU-Politiker plädierte in diesem Zusammenhang für eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Deutschen Sportbund oder dem Technischen Hilfswerk (THW), die über eine flächendeckende Infrastruktur verfügten.