Neonazi-Terror
Bundeskriminalamt ließ wichtige Daten löschen

Dass die Zusammenarbeit der Behörden im Fall des Neonazi-Terrortrios große Schwächen aufwies, war bereits bekannt. Doch nun belegen brisante E-Mails, dass das Bundeskriminalamt erst kürzlich wichtige Daten löschen ließ.
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Berlin/WiesbadenDas Bundeskriminalamt (BKA) hat laut „Bild am Sonntag“ Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

„Wir prüfen die Vorwürfe“, sagte eine BKA-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Im Moment wolle sie die Angaben nicht weiter kommentieren. Der „Bild am Sonntag“ hatte ein Sprecher der Behörde die Löschaktion bestätigt. Um eine Verteilung der Daten auf verschiedene Behörden zu vermeiden, habe das BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten, sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: „Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte.“ Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht dem Bericht zufolge aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen.“ Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die Herren von der CDU nicht für Klarheit sorgen, aus welchen Gründen diese Aktion (Löschung von Daten potentieller rechter Verbrecher) erfolgt ist. Ansonsten müssen sie sich zu Recht vorhalten lassen, gegenüber Rechts blind zu sein.

    Andererseits fordert die CDU gebetsmühlenhaft eine Vorratsdatenspeicherung für Daten der großen Masse unbescholtener Bürger und fordert eine Überwachung vermeintlich linker Organisationen vom Verfassungsschutz. Dass dabei auch Bundestagsabgeordnete der Partei 'Die Linke' überwacht werden, ist eine Frechheit und lässt auf den rechten Charakter und den mangelnden Willen schließen, 'Rechts' aufzuräumen.

  • Andre E., war Hersteller der NSU DVD, Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten, also der Jugendorganisation der NPD und somit ein wesentliches Verbindungsglied der Terrorgruppe zur NPD, wie ausfrüheren Pressemitteilungen hervorgeht.
    Andre E. und seine Rolle in der NPD sind somit wichtig, um zu beweisen, dass die NSU der militärische Arm der NPD ist. Und ohne diesen Nachweis wird ein Verbotsverfahren der NPD scheitern oder zumindest deutlich schwieriger.
    Wenn nun das BKA veranlasst (auf wessen Weisung eigentlich?), Beweismittel, also Daten vom Handy des NSU Unterstützers zu vernichten, dann muss man sich doch fragen, um was für Informationen es sich da konkret handelt. Ansonsten sind hier Mutmassungen Tür und Tor geöffnet:
    War Andre E. etwa ein V-Mann des BKA oder anderer staatlicher Stellen? Inwieweit waren staatliche Stellen ggf. an der Herstellung des NSU Videos beteiligt oder sind sogar dessen Urheber? Ist das Video evt. den toten NSU Terroristen nur untergeschoben worden. War die NSU vielleicht sogar von staatlichen Stellen gesteuert oder ein ausser Kontrolle geratenes Werkzeug? Ist die Verbindung der NSU zur NPD nur konstruiert, um ein Verbotsverfahren zu befördern?
    Es besteht nun erhebliche Verdunklungsgefahr, und zwar bei den Aufklärungsbehörden. Das Verfassunggericht hatte damals schon Recht, als es befand, dass man eine Partei, die in wesenlichen Teilen von V-Leuten durchsetzt ist, nicht einfach verbieten kann. Mal sehen, wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik da wieder Glaubwürdigkeit herstellen.

  • Bei den beschriebenen Vorgängen handelt es sich um vorsätzliche Beweisfälschung.

    In jedem Rechtsstaat hätte die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich die Beteiligten in Untersuchungshaft unterstellen müssen.
    Ich frage mich warum noch keine Strafanzeigen erstattet wurden.
    Strafanzeigen sind auch gegen die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Mittäterschaft notwendig.

    Verwunderlich ist zudem, dass es offensichtlich in den Datensystemen keine Log-Systeme zu geben scheint, die jede historische Änderung von Daten aufzeichnet und die Beteiligten identifiziert.

    Jeder sollte sich einmal die Bedeutung dieses Vorganges vor Augen halten. Ganz offensichlich ist es jederzeit auf Zuruf möglich Beweise zu manipulieren, bzw. angebliche Beweise einzutragen oder zu löschen. Was dies für die Justiz bedeutet sollte Jedermann bewusst werden.

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