Neonazi-Zelle: Bund und Länder wollen Fehler aufarbeiten

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde eingesetzt. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Art der politischen Aufklärung der Neonazi-Mordserie kritisiert. „Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse
eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen“, sagte Wendt am Mittwoch dem Sender Phoenix. „Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt.“

Wendt sagte, die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten - und die würden von der Politik gemacht. „Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen“, sagte er. Zwar machten Behörden auch Fehler. Aber sein Eindruck sei, dass die Politik überhaupt nicht auf die Idee komme, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte.

Den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Hinzu kommen andere Gewalttaten. Das Trio stammt aus Thüringen, tauchte 1998 ab und operierte anschließend vom sächsischen Zwickau aus. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Die Bund-Länder-Expertenkommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen. Ihr gehören vier Mitglieder an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

Morgen kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Er soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese abgestellt werden können. Derzeit sitzen neben der Hauptverdächtigen Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos waren Anfang November 2011 bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet.