Neonazi-Zelle
Verfassungsschutz-Chef zieht die Konsequenzen

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumt seinen Posten und geht in den Ruhestand . Fromm zieht damit die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU.
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BerlinNach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die "zuständigen Gremien des Bundestages" informieren.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU, Sebastian Edathy (SPD), schließt nach dem Rücktritt Fromms weitere Konsequenzen nicht aus. Fromm sei „der erste Fall, bei dem im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ein Verantwortlicher persönliche Konsequenzen zieht. Ob noch weitere folgen, wird sich zeigen“, sagte Edathy Handelsblatt Online. „Wir sind noch am Anfang der Aufklärungsarbeit.“  

Fromm werde trotz seines Rückzugs die Aufklärung weiter unterstützen, sagte Edathy weiter. „Sein Erscheinen im Untersuchungsausschuss ist nicht infrage gestellt.“ Möglicherweise werde er dann auch zu den Hintergründen seiner Entlassung Stellung nehmen. Auf die Frage, ob auch beim Bundeskriminalamt (BKA) personelle Konsequenzen nötig seien, sagte Edathy: „Die Vernichtung einschlägiger Akten durch Verfassungsschützer ist ein skandalöser Vorgang. Ein ähnliches Behördenversagen kann ich aber beim Bundeskriminalamt nicht erkennen.“

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen "ehrenwerten Schritt". Es liege aber die Vermutung nahe, dass "hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt."

Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, "warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Neonazi-Zelle: Verfassungsschutz-Chef zieht die Konsequenzen"

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  • Die einzig wirklich interessante Frage lautet doch: Gibt es überhaupt noch Rechtsradikale, wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute zurückgezogen hat?

  • ich glaub auch an einer verschwöhrungstheorie, aber eher an eine, die sich derzeit mit dem eurokratenirrsinn in verbindung hält. Nach der Abstimmung im BT sind mehr als 2/3 der Mitglieder dieses BT Verfassungsfeinde, die eigentlich vom Verfassungsschutz nun unter Beobachtung stehen müssten. Nun ist der VS leider in einer misslichen Lage geraten durch diesen Fauxpas mit den NSU-Geschichten. Vielleicht wurde dies nur inszeniert um den VS gerade jetzt zu schwächen, damit dieser nicht die ganzen Vaterlandsverräter einbuchten kann. Typischerweise werden zwar die Linken vom VS beobachtet, ja, genau die, die eigentlich die Klage vorm BvG wegen des Fiskalpakts und ESM eingereicht haben.

  • DER TYP GEHÖRT WEGEN MITWISSERSCHAFT IN 10 MORDFÄLLEN VERKLAGT UND EINGEBUCHTET !!!!

    Der sollte mindestens 15 Jahre und anschließende Sicherungsverwahrung bekommen!!!

    Dass so einer noch frei rumlaufen darf ist einen Schande für eine Demokratie !

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