Neonazis
„Da darf man nicht die Schnauze halten“

Was tun gegen Neonazis? Bundesinnenminister Friedrich sieht Fehler im deutschen Rechtssystem. SPD-Chef Gabriel sieht ein Versagen der großen Parteien. Jeder zweite Deutsche will ein NPD-Verbot.
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BerlinNach den Pannen bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Diskussion um die frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts in Ermittlungen nicht aus.

Bislang sei es so, dass dieser nur ermitteln dürfe, wenn der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe, sagte Friedrich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Der Generalbundesanwalt könne solche Fälle nicht ohne Weiteres an sich ziehen. Nach Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen lasse sich allerdings darüber diskutieren, ob dies möglich sein sollte, wenn „länderübergreifende Strukturen“ festgestellt würden.

Friedrich kündigte erneut eine Überprüfung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten in der rechtsextremistischen NPD an. „Wenn Sie V-Leute im Rauschgiftmilieu, im Waffenhändlermilieu haben, dann sind das natürlich Typen, die bereit sind, gegen Geld Informationen zu liefern“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Aber hier haben wir es mit Gesinnungstätern zu tun.“

In diesem Milieu sei es „viel, viel schwieriger“, relevante Informationen mit Geld zu kaufen. „Insofern muss man sich dieses V-Leute-System wirklich genau anschauen“, sagte Friedrich.

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Zeitung „Tagesspiegel“ kam ein Mitglied der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass heran. Die Meldebehörde habe auf Grundlage eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen sogenannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt.

Dabei handelt es sich um ein echtes Dokument aus der Bundesdruckerei, das mit einem falschen Foto und einer falschen Unterschrift versehen wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten Sicherheitsexperten keine weiteren Einzelheiten nennen.

Mundlos und seine ebenfalls aus Thüringen stammenden Komplizen, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, hatten nach ihrem Abtauchen in den Untergrund 1998 jahrelang im sächsischen Zwickau gelebt und in der Region Chemnitz mehrere Banküberfälle verübt. Mundlos und Böhnhardt waren am 4. November im thüringischen Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden. Zschäpe stellte sich am 8. November der Polizei, sie sitzt ebenso in Untersuchungshaft wie der als Helfer des Trios geltende Holger G.

Der Gruppe wird die Ermordung von neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 zur Last gelegt. Außerdem soll sie 2007 eine Polizistin erschossen und mehrere Sprengstoffanschläge verübt haben.

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  • Es lohnt sich mal in den neuen Bundesländern so einige Vitas der Politiker zu betrachten.
    Gestern noch strammes SED-Mitglied, heute macht man auf CDU, SPD etc.
    Wer drüben z. B. Lehrer für polit. Bildung war, war ein 200%iger DDR-Bürger, sonst wurde er dies nicht. Und beim Fall der Mauer haben uns diese Typen dann mal schnell erklärt, sie seien nun über Nacht lupenreine Demokraten geworden.
    Und alles strömte in die westdeutscehn Parteien und macht fröhlich im Sozialismus weiter.
    Und dann kam ausgerechnet in die CDU FDP-Merkel ohne jede Überprüfung und irgendwas.
    Nicht ein einziger Politiker im Bundestag aus den neuen Ländern ist überprüft worden, es wurde also der gleiche Fehler gemacht wie 1945
    Die Rechten wurden doch seit Jahren benutzt. Man brauchte sie doch
    "Schrei kräftig die Gefahr kommt von rechts, damit das dumme Volk nicht merkt, dass man gerade stramm Links etabliert"
    nach diesem Motte wird doch verfahren
    Es ist doch erkennbar, wo unser Land hindriftet, denn die alten Kader aus SED-Zeiten haben doch mit Demokratie nichts am Hut, allen voran diese schreckliche Kanzlerin.
    Und die Presse und Medien schweigen seit 20ß Jahren, anstatt endlich mal Aufarbeitung zu betreiben
    Die NPD war doch in der alten Bundesrepublik ein Verein der bei 0,5% dahindümpelte, also völlig vergessbar, aber da waren wir auch noch eine Demokratie

  • Und genau das ist der große Irrtum.
    Deutschland hat und erfährt immer noch seit der Wende einen strammen Ruck nach links.
    Es war vorhersehbar, dass dies nicht folgenlos bleibt und sich somit rechtsradikale Gruppierungen bilden.
    Wer jede demokratische konservative Partei-Neugründung in unsrem Land sofort verunglimpft als rechts und rechtspolpulistisch, muß sich nicht wundern.
    Denn schauen wir uns doch um, wir haben in diesem Land nicht eine einzige konservative-bürgerliche Partei mehr. Denn auch die CDU deckt das nicht mehr ab, seit Merkel ist die CDU vergleichbhar mit der sozialistischen Bloclpartei der DDR
    FJS sagte immer "rechts von der CDU darf es nichts mehr geben". Das funktionierte auch,weil die CDU eben eine bürgerliche Parei war.
    Der Trend zu einer DDR 2.0 ist doch mittlerweile selbst für Doofe erkennbar.
    Die Politiker sind selber Schuld an den Dingen die da passierten.
    Hinzu kommt doch die Nichtaufarbeitun der DDR. Da sind die neuen Kader doch die alten Kader
    Da kommt auch das ungelöste Zuwanderungsproblem hinzu, ein Problem was ja vorhanden ist aber nur durch die rosartote Brille betrachtet wird udn wehe einer sagt was, wird er als Nazi beschimpft.
    Erdogan benimmt sich doch mittlerweile als wäre er unser Vizekanzler und wir b ereits eine türkische Kolonie
    Wenn das alles nicht umgekehrt wird, befürchte ich, wird es noch schlimmer

  • Haltet den Dieb!
    Wir ernten nun die Früchte jener Saat, die politischer Hass ausgesäat hat. Da gab es die Vorbildlösung der aufgehängten "Roten Socken": die alten und neuen Nazis hatten bzw. haben sich bei der Theorie nicht aufgehalten. So hat es nun Türken und Schwarze erwischt. Nicht weniger beschämend ist der neu belebte Antisemitismus: mit der Brüskierung des jüdischen Schriftstellers Haym (der aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die PDS kandidiert und zudem mit der US-Army als Befreier in Deutschland einzog), hat jene Geister geweckt, die ruhten, aber nie schliefen und erst recht nie tot waren. Deutschland braucht fremde Hilfe, weil wir zwar hervorragende technische und wirtschaftliche Leistungen vollbringen können, aber den politschen Wettbewerb immer noch aus den alten Schützengräben führen. Es scheint so, als ob die Biografien von Wolfgang Gehlen und Markus Wolf (s. Internet) alle Zeit unsere Gesellschaftspolitik bestimmen. Nun ja, wir beten "Vater vergib uns unsere Schuld, wie wir unseren Schuldnern vergeben". Alles wird gut.

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