Neonazis
Twitter blockiert erstmals deutschen Account

Der Kurznachrichtendienst Twitter schreitet nur sehr selten gegen Nutzer ein. Doch jetzt greift er zum ersten Mal in Deutschland zur Zensur: Tweets einer verbotenen Neonazi-Gruppe können nicht mehr empfangen werden.
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DüsseldorfDer Online-Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals das Konto einer extremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Die Aktion betrifft die verbotene Neonazi-Gruppe Besseres Hannover, deren Nachrichten nun in Deutschland nicht mehr zu sehen sind. In anderen Ländern sind die Twitter-Mitteilungen der Gruppe jedoch weiterhin sichtbar. Damit kam das US-Unternehmen nicht vollständig der Forderung der Polizeidirektion Hannover nach, das Benutzerkonto „@hannoverticker“ umgehend und ersatzlos zu schließen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte dennoch die schnelle Reaktion der Internet-Branche: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt!“ Für Rechtsextremisten habe gerade das Internet als Kommunikationsmittel und Anwerbeplattform für junge Menschen zunehmend an Bedeutung gewonnen, betonte er.

Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen. Twitter änderte erst vor kurzem seine Nutzerbedingungen, um das möglich zu machen. „Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen“, schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray am Donnerstag mit einem Link zu der Polizeianfrage aus Hannover. In den USA mit ihrer sehr weitgehenden Auslegung der Redefreiheit werden solchen regionalen Sperren zum Teil auch kritisch gesehen.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen auch dem Verdacht nach, dass die Gruppe für eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo verantwortlich ist, die an die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt wurde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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