Nervöse Sozialdemokraten murren zunehmend lauter über den kleinen Koalitionspartner
Im rot-grünen Bündnis knirscht es

In der SPD wächst nach der wider Erwarten schlecht gelaufenen Schleswig-Holstein-Wahl und zunehmend schlechten Umfragewerten der Ärger über den kleinen Koalitionspartner. Führende Sozialdemokraten werfen den Grünen hinter den Kulissen vor, auf Kosten der SPD Politik zu betreiben, und fordern eine Kurskorrektur in der gemeinsamen Politik.

BERLIN. Deutlich sichtbar wurde der Konflikt an einem besonders umstrittenen Vorhaben. Nach Bundesinnenminister Otto Schily forderte am Donnerstag auch Familienministerin Renate Schmidt (beide SPD) Änderungen des vor allem von den Grünen vorangetriebenen Antidiskriminierungsgesetzes. „Es gibt berechtigte Diskussionswünsche“, sagte sie dem Handelsblatt. Hintergrund: Der Entwurf für ein Bundesgesetz geht deutlich über die Regelungen der entsprechenden EU-Richtlinie hinaus.

Und auch die SPD-Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel lehnen das Vorhaben in der jetzigen Form vehement ab. Beide kritisieren, dass es nur zu mehr Bürokratie führe – während sich die Bundesregierung eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hatte. Den Grünen werfen sie vor, sie achteten nur auf die Wünsche ihrer eigenen Klientel.

Aber auch der Umgang mit der Visa-Affäre hat viele Sozialdemokraten nachhaltig verärgert. Genossen in Nordrhein-Westfalen wie auf Bundesebene werfen Außenminister Joschka Fischer vor, er verzögere einen Auftritt im Untersuchungsausschuss. Denn seit der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein glauben viele Sozialdemokraten, dass die in der Öffentlichkeit entstandene Verquickung zwischen hoher Arbeitslosigkeit und illegaler Migration besonders die klassischen SPD-Wähler verunsichere. „Den Grünen ist das anscheinend egal, weil ihre Wähler sich unbeeindruckt zeigen“, meint ein SPD-Kabinettsmitglied. Am Donnerstag drängte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erneut: Es gebe „klare Signale aus Berlin“, dass Fischer noch vor der Landtagswahl in den Ausschuss gehe.

Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. „Der Grund für die SPD-Verluste ist allein die schlechte Lage am Arbeitsmarkt und nicht der Visa-Missbrauch“, meint ein führender Grüner. Zudem sei ein früher Auftritt Fischers im Untersuchungsausschuss möglicherweise kontraproduktiv. Auch die NRW-Grünen hatten zunächst auf eine schnelle Vernehmung gedrungen, diese Forderung aber nach dem Auftritt Fischers auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Köln fallen gelassen. In der Grünen-Spitze wird zudem davor gewarnt, dass eine Stimmungsmache gegen die Grünen letztlich beiden Parteien schade.

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