Netanjahu in Berlin
Merkel redet Klartext mit Netanjahu

Bundeskanzlerin Merkel hält viel davon, den Nahost-Friedensprozess wieder in die richtige Spur zu bringen. Sie hat auch klare Vorstellungen, wie das gelingen kann. Israel solle den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten beenden. Doch Israels Premier Netanjahu will davon nichts wissen, wie er bei seinem Berlin-Besuch deutlich machte.

ink/HB BERLIN. Derzeit gebe es eine "sehr gute" Chance, den Nahostfriedensprozess wieder voranzutreiben, sagte Angela Merkel. Diese Chance müsse genutzt werden. Ein Siedlungsstopp sei eine Voraussetzung dafür, betonte sie. Am Ende müsse die Zwei-Staaten-Lösung stehen.

Benjamin Netanjahu bekräftigte seinerseits jedoch die Forderung an die Palästinenser, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies sei eine Voraussetzung für die angestrebte Friedenslösung für den Nahen Osten, sagte er nach dem Treffen mit Merkel. "Das ist unsere Vision." Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen.

Zuvor hatte Netanjahu im Rahmen seiner Europareise in Berlin auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Horst Köhler getroffen. Am Mittwoch hatte er die Position seiner Regierung, die seit vier Monaten im Amt ist, in London dem britischen Premierminister und dem US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten erklärt.

Wegen des unter seiner Regierung zunächst erneut forcierten Siedlungsbaus hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Differenzen zwischen Israel und den westlichen Verbündeten gegeben. Die palästinensische Autonomiebehörde macht den Stopp des Baus sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem zur Voraussetzung für neue Gespräche. Zudem kündigte die Autonomiebehörde an, die palästinensischen Einrichtungen auch ohne neue Verhandlungen so auszubauen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat in zwei Jahren funktionsfähig sein könnte. Allerdings gilt dies nur für das Westjordanland, weil der Gazastreifen weiter von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrolliert wird.

Seit Tagen bemühen sich Amerikaner und Europäer, die verhärteten Fronten wieder aufzuweichen. Britische Zeitungen hatten über Angebote der Amerikaner berichtet, dass Washington einen härteren Kurs gegenüber Iran fahren könnte, wenn Israel dafür den Siedlungsbau stark zurückfahre.

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