Netanjahu in Berlin
Wer fängt den Scharfmacher wieder ein?

US-Außenminister Kerry will in Berlin mit Israels Regierungschef über ein Ende der Gewalt im Nahen Osten sprechen. Doch mit seiner Aussage zu Palästinensern und Hitler hat Netanjahu eher noch Öl ins Feuer gegossen.

BerlinUS-Außenminister John Kerry und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen in Berlin über Wege zur Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten sprechen. Seit Monatsbeginn sind bei Anschlägen und Auseinandersetzungen neun Israelis und rund 50 Palästinenser getötet worden. Netanjahu hatte den Konflikt kurz vor seinem Berlin-Besuch mit dem Vorwurf weiter angefacht, der frühere palästinensische Großmufti von Jerusalem sei mitschuldig am Holocaust.

Der Zentralrat der Juden hat nach den umstrittenen Äußerungen Netanjahus davor gewarnt, die Verantwortung der Nationalsozialisten am Holocaust zu relativieren. „Für den Zentralrat der Juden in Deutschland wird es immer eine unumstößliche Tatsache bleiben, dass Hitler und das nationalsozialistische Deutschland für die Shoa (Massenmord an den Juden) verantwortlich sind und die Vernichtung des Judentums geplant und betrieben haben“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme von Präsident Josef Schuster. „Diese eindeutige Verantwortung sollte nicht relativiert werden“, erklärte Schuster. „Eine deutlichere Distanzierung Netanjahus von seiner Aussage wäre wünschenswert gewesen.“

Netanjahu hatte am Dienstag gesagt, der palästinensische Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Nazi-Diktator Adolf Hitler zur Ermordung der Juden in Europa angestiftet. Der NS-Diktator habe zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant. Der palästinensische Großmufti habe Hitler aber zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt.

Der Vorwurf sorgte für Empörung bei den Palästinensern und Kopfschütteln selbst bei vielen Israelis. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Netanjahus Äußerungen bei einem Treffen mit Netanjahu am Mittwochabend zurück. Deutschland kenne die „Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Shoa“, sagte sie setzte hinzu: „Wir sehen keinen Grund, unser Bild der Geschichte zu verändern.“

Netanjahu aber steckte nicht zurück und bekräftigte seine Kritik an dem früheren Großmufti: „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Er ist ein Mann, der mit den Nazis kollaboriert hat.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag sowohl Netanjahu als auch Kerry treffen.

Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA wurde durch die jüngste Gewaltwelle weiter belastet. Washington hatte israelischen Sicherheitskräften „übertriebene Gewalt“ vorgeworfen und beide Seiten „terroristischer Akte“ beschuldigt. Diese Formulierung hatte das US-Außenministerium nach scharfer Kritik aus Israel dann aber abgeschwächt und das Recht Israels bekräftigt, sich zu verteidigen.

Auch Merkel rief zu einem Ende der Gewalt auf. „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen“, sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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