Nettokreditaufnahme liege etwa im Bereich des Vorjahres
Eichel bestätigt höhere Neuverschuldung

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 43 Mrd. Euro eingeräumt. Er wies aber zugleich Darstellungen zurück, er werde 2004 eine Rekordneuverschuldung ausweisen und den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) als größten Schuldenmacher ablösen.

HB BERLIN. Es dürfe nicht nur die absolute Höhe der Nettokreditaufnahme berücksichtigt werden, sondern auch ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, argumentierte Eichel. So habe Waigel 1996 eine Neuverschuldung des Bundes von 2,2 Prozent ausweisen müssen. Er würde dagegen bei einem Wert von 2 Prozent liegen, sollte es bei einer Neuverschuldung von rund 43 Mrd. Euro bleiben, sagte Eichel.

Eichel zufolge wird die Nettokreditaufnahme im Nachtragsetat für 2004 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Dies waren 43,4 Mrd. Euro. Zu den bisher von ihm genannten Risiken von 10 bis 11 Mrd. Euro seien 3 bis 4 Mrd. hinzugekommen, sagte Eichel. Grund seien vor allem weniger Einnahmen bei der Tabak- und Mineralölsteuer. Ein zusätzliches Sparpaket lehnte Eichel unter Hinweis auf die „noch labile Binennkonjunktur“ ab.

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