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24.09.2007 

Der starke Anstieg der vom Arbeitnehmer abzuführenden Steuern und Sozialbeiträge seit 1986 zeige nur, wie wichtig weitere Abgabensenkungen seien, so die BDA. Vor allem reiche es daher nicht, wenn die Regierung den Arbeitslosenbeitrag nur von 4,2 auf 3,9 Prozent senken wolle, obwohl ein Satz von 3,2 Prozent solide finanzierbar sei. Kannegiesser betonte zudem, dass die Arbeitnehmer der Metallindustrie trotz eines im internationalen Vergleich bereits hohen Ausgangsniveaus lohnpolitisch „nicht schlecht gefahren“ seien. Deren Einkommen seien seit 1997 preisbereinigt und nach Abzug von Steuern und Abgaben um elf Prozent gestiegen.

Auch FDP und Linke gaben der Großen Koalition die Schuld an der Entwicklung. Die Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform verhinderten, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch bei der Pflegeversicherung drohten neue Beitragserhöhungen, kritisierte Brüderle und forderte eine Senkung von Steuern und Abgaben.

Dem schloss sich der Bund der Steuerzahler an: „Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen neuen Einkommensteuertarif, und kurzfristig kann man den Solidaritätszuschlag senken, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter senken, und man kann auch den alten Zustand der Pendlerpauschale wieder herstellen“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei N24.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, wies die Vorwürfe zurück. Der vereinigungsbedingte Anstieg der Lohnnebenkosten sei gestoppt, die Kosten lägen nun unter 40 Prozent. Zugleich verwies Brandner auf die anstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, die Lohnabschlüsse seien in den vergangenen Jahren hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben. Es rief die Tarifparteien zu höheren Abschlüssen auf und verband dies mit der erneuten Forderung nach Mindestlöhnen.

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