Netz-Regulierung
Koalition hat Verständnis für Energieversorger

Mit dem Vorstoß zum Verkauf des Stromnetzes hat Eon ein Umdenken in der Politik ausgelöst. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD reift die Erkenntnis, eine zu strenge Regulierung durch die Bundesnetzagentur könnte negative Folgen für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Netzentgelte haben.

BERLIN. Eon hatte kürzlich überraschend angekündigt, sich von seinem Übertragungsnetz trennen zu wollen. Im Gegenzug erklärte sich die EU-Kommission bereit, Ermittlungen wegen des Verdachts von Wettbewerbsverstößen einzustellen. Bei Eon hieß es, der Verkauf des Netzes sei ohnehin naheliegend, da die Renditen für den Betrieb des Netzes wegen der strikten Regulierung in den Keller gegangen seien.

Das Unternehmen spricht von Werten unter vier Prozent. In den renditeverwöhnten Unternehmen heißt es, mit "Sparbuchverzinsungen" in dieser Größenordnung könne man an den Kapitalmärkten nicht bestehen. Die Bundesnetzagentur hatte die Netzentgelte in den vergangenen Monaten erheblich beschnitten. Durch den im nächsten Jahr beginnenden Prozess der Anreizregulierung sind weitere Einschnitte vorhersehbar. Für die Konzerne werden die Netze damit immer unattraktiver.

"Wir sollten die Regulierung überdenken. Es hilft nicht, die Netzbetreiber zu quälen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Handelsblatt. Auch in der Unionsfraktion wächst das Verständnis für die Unternehmen: Der Betrieb der Netze müsse auskömmlich sein, sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. "Eine gewisse Attraktivität muss gewährleistet sein", sagte er. Wend und Pfeiffer gehören dem Beirat der Bundesnetzagentur an.

Aus Sicht der Netzagentur lässt sich mit den Netzen durchaus Geld verdienen. Sie verweist auf einen zugestandenen Eigenkapitalzins von 7,91 Prozent. Die Unternehmen kritisieren, dieser Wert sei "praktisch nicht realisierbar". Tatsächlich müssen die Unternehmen die Körperschaftsteuer aus der Verzinsung zahlen; außerdem vergehen mehrere Jahre, ehe Investitionen sich in der Entgeltkalkulation niederschlagen; die Unternehmen müssen ihre Investitionen also vorfinanzieren, ohne eine Rückfluss zu erhalten. "Da landet man zwangsläufig bei vier Prozent Rendite", heißt es.

Wend sagte, man müsse über "mehr Freiräume" für die Netzbetreiber und über Änderungen bei der Anreizregulierung nachdenken. "Ich wäre froh, wenn das Eigentum der Netze bei den Energiekonzernen bliebe." Dahinter steckt die Sorge, dass die Versorgungssicherheit leiden könnte, sollten die Eigentümer wechseln: Kraftwerksbetreiber, die zugleich über die Netze verfügen, haben ein besonderes Interesse, diese Netze auch in Schuss zu halten. Bei neuen Investoren könnte das anders aussehen.

Nach den derzeit gültigen Regelungen führt ein Eigentümerwechsel außerdem zwangsläufig zu deutlich steigenden Netzentgelten für die Endverbraucher. Da die Energieversorger die Netze längst abgeschrieben haben, können sie deren Wert bei der Kalkulation ihrer Netzentgelte nicht in Ansatz bringen. Ein neuer Eigentümer dagegen würde die Kosten für den Kauf in seine Entgeltkalkulation einbeziehen. "Das führt zu einem dramatischen Anstieg der Entgelte. Wir gehen von einem Wert im hohen zweistelligen Prozentbereich aus", sagt ein Insider. Ein Hauptziel der Regulierung - die Senkung der Netzentgelte - wäre damit verfehlt.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages nimmt sich des Themas in Kürze an: Er hat Netzagentur-Chef Matthias Kurth für den 9. April zu einer Anhörung eingeladen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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