NetzDG Angriff auf das Anti-Hass-Gesetz

Drei Fraktionen im Bundestag attackieren das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. Dabei deutet sich eine ungewollte Allianz an. Anders als die Linken wollen FDP und AfD eine Aufhebung des Regelwerks durchsetzen.
Update: 12.12.2017 - 15:22 Uhr 1 Kommentar
Die Fraktionen von Linken, FDP und AfD rütteln mit eigenen Gesetzentwürfen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Quelle: dpa
Bundestag.

Die Fraktionen von Linken, FDP und AfD rütteln mit eigenen Gesetzentwürfen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

(Foto: dpa)

BerlinDass die AfD das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare in sozialen Medien wie Facebook torpediert, ist keine Überraschung. Die Rechtspopulisten zählen seit jeher zu den heftigsten Kritikern des Regelwerks von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Heute sehen sie ihre Chance gekommen, das NetzDG zu kippen.

„Wir halten Wort! Das #NetzDG muss weg“, schreibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf Twitter. Was sie damit meint, ließ sich am frühen Nachmittag im Bundestag verfolgen. Dort stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Drei Gesetzentwürfe stehen zur Debatte. Das Ziel der Initiativen von AfD, Linken und FDP ist jedoch nicht immer genau dasselbe. Während die AfD eine generelle Aufhebung des Gesetzes anstrebt und dabei fast auf einer Linie mit der FDP ist, die bis auf einen Aspekt das Gesetz ebenfalls aufheben will, will die Linksfraktion an einer ganzen Reihe von Punkten festhalten.

"Die heutige Debatte hätte ich mir bereits im Sommer vor der überhasteten Verabschiedung des Gesetzes gewünscht", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem Handelsblatt. "Für dieses komplexe Problem braucht es differenzierte Antworten."
Bemerkenswert ist, dass die Liberalen zu hoffen scheinen, sich Zustimmung für ihre Vorstellungen sichern zu können, indem sie ihren Gesetzentwurf breiter fassen und nicht nur das NetzDG in den Blick nehmen. Daher nennen sie ihre Initiative auch Bürgerrechtestärkungsgesetz. Bei der AfD ist von einem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ die Rede und bei der Linken von „Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“.

Die FDP will mit ihrem Vorhaben zusätzlich die endgültige Aussetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erreichen. Wohlwissend, dass in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen auch die Grünen darauf bestanden, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass auch die SPD nicht uneingeschränkt die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.

Bei der Abstimmung über das neue Fahndungsinstrument vor zwei Jahren votierten zahlreiche SPD-Abgeordnete mit Nein. Zu den Abweichlern gehörten unter anderem der SPD-Netzpolitiker und heutige Generalsekretär der Partei Lars Klingbeil sowie der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch. Auch außerhalb des Bundestags ist der Druck groß, in dieser Frage sowie beim Anti-Hass-Gesetz zu Änderungen zu kommen. Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Geklagt haben etwa die FDP, mehrere Grünen-Politiker, Bürgerrechtler und Datenschützer. Und auch gegen das NetzDG hat sich eine breite außerparlamentarische Front gebildet.

Der FDP schwebt daher auch vor, eine „Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik“ einzuleiten, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Grundrechte der Bürger müssten wieder respektiert werden. Das gelte in der Auseinandersetzung mit Kriminalität und Terrorismus und genauso wie beim Vorgehen gegen Hassreden im Internet. Daher sei es erforderlich, diese Trendwende mit „ersten Schritten“ zu beginnen. „Dazu gehört die Abschaffung der verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung sowie des verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.“

Das NetzDG war am 1. Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen. Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden bzw. einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach einer Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Die FDP dürfte sich auch deshalb jetzt zum Handeln veranlasst sehen, weil sie im Bundestagswahlkampf, aber auch in den Jamaika-Sondierungen in der Wirtschaft hohe Erwartungen geweckt hat. Im Falle einer Jamaika-Koalition wäre es nur konsequent, das NetzDG zurückzunehmen und an einem runden Tisch offen und transparent neue Strategien zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Netz zu erarbeiten, hatte der Chef des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, schon frühzeitig erklärt. Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl „sehr kritisch“ zu dem Gesetz geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten. Liberalen-Chef Lindner habe sogar eine Klage angekündigt.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da von den „bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen“ ausgehe. Nur die Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten wollen die Liberalen erhalten, indem dieser Passus in das Telemediengesetz (TMG) übernommen wird. Allerdings hält es die Fraktion ohnehin für zweifelhaft, wie es in dem Entwurf weiter heißt, ob dem Bund für die Regulierung von Telemedien im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten überhaupt die Gesetzgebungszuständigkeit zustehe.

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1 Kommentar zu "NetzDG: Angriff auf das Anti-Hass-Gesetz"

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  • Das Gesetz läuft ganz klar auf die Einführung einer privatisierten Paralleljustiz hinaus.
    Nicht mehr Richter entscheiden darüber was Recht oder Unrecht ist, sondern irgendwelche anonymen Angestellten. Damit ist auch dem Überschreiten des schmalen Grates zwischen der Bekämpfung von tatsächlich strafbaren Inhalten und schlichter Zensur unerwünschter Aussagen Tür und Tor geöffnet.
    Und für die Betroffenen ist in den allermeisten Fällen jede Form von Prostest oder formalem Widerspruch praktisch unmöglich, aus dem schlichten Grund weil sich gar nicht mehr beweisen lässt, daß ein Kommentar überhaupt online gestellt wurde, bzw. ein solcher Beweis nur mit erheblichem aufwand möglich ist. Der Kommentar ist dann schlicht weg und verschwunden:
    "Desaparecido"

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