Netzentgelte
EU prüft Rechtmäßigkeit von Befreiungen

In Deutschland sind Großkunden von Stromnetzentgelten befreit. Das könnte eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn es nicht durch öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Die EU-Kommission prüft die Vorwürfe.
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BrüsselDie EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Auf Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen hin prüfe sie nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt. Die Verbraucher zahlen die Ausnahmeregeln über den Strompreis mit. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Ausnahme durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Der Ausgang des Verfahrens ist damit offen.

Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten. Deutschland und Dritte können sich nun dazu äußern.

Mit den Netzentgelten zahlen Stromkunden vom Bürger bis zum Großunternehmen für die Nutzung der Energieleitungen. Für bestimmte Nutzer gibt es allerdings weitreichende Nachlässe. Sowohl Aluhütten als auch Golfplätze können sich nach einer Reform der Stromnetzentgeltverordnung 2011 über Rabatte und teilweise sogar komplette Kostenbefreiungen freuen. Konkret geht es dabei um den Paragrafen 19. Zum einen gibt es Nachlässe bei einer atypischen Nutzung, wenn beispielsweise nachts viel Strom verbraucht wird - etwa zur Pflege und Wässerung eines Golfplatzes. Und zum anderen sind stromintensive Unternehmen komplett von den Netznutzungskosten befreit, wenn sie mindestens 7000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und der Stromverbrauch 10 Gigawattstunden übersteigt.

Um die Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh immerhin 11,50 Euro aus.


Union und FDP begründen dies mit einer netzstabilisierenden Wirkung durch die gleichmäßige, berechenbare Stromabnahme. 2011 wurden laut Bundesnetzagentur 202 Unternehmen befreit. Für 2012 und 2013 gibt es noch keine Zahlen, da die Anträge rückwirkend behandelt werden. Es wird mit Kosten von 440 Millionen Euro für 2012 gerechnet, darunter allein 300 Millionen Euro für die Komplettbefreiung von stromintensiven Unternehmen. 2013 könnten die Kosten auf rund 800 Millionen Euro steigen.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits Regelungen zur Senkung der Strompreise bestimmter Unternehmen überprüft. Nun geht es jedoch zum ersten Mal um die Befreiung von Netzentgelten. Sollte die EU-Kommission am Ende feststellen, dass die Befreiung von den Gebühren eine unzulässige Beihilfe darstellt, müssten die Unternehmen sie der Behörde zufolge nachträglich zahlen.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Netzentgelte: EU prüft Rechtmäßigkeit von Befreiungen"

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  • Hallo,
    es geht hier um Netzentgelte (Stomnetzmaut) und nicht um die PV- und Windenergiesubventionen.
    Trotzdem ist die Befreiung für die Großverbraucher natürlich Unsinn, oder hat jemand schon mal die Befreiung von LKW's von der Autobahnmaut gefordert nur weil die LKW's mehr als 7000 Stunden im Jahr unterwegs sind.
    Wenn man sich dann noch die Anträge auf Befreiung im Anzeiger der Bundesnetzagentur anschaut kann man schon die Wut kriegen:
    Commerzbank Arena Frankfurt, Spielbank Dortmund Hohensyburg, wg. atgypische Netznutzung

  • Über den Richterentscheid in Düsseldorf und womöglich auch in Brüssel könnte die EEG-Umlage gekippt werden. Alle Bürger sollten ihren Stromrechnungen widersprechen, damit man die Erstattungen einklagen kann. Dem Strompreis-Irrsinn muss ein Ende bereitet werden. Millionen Bürger können es nicht mehr bezahlen. Was ist das für eine politische Bürgerverantwortung??? Wer die deutschen verantwortlichen Altparteien noch wählt, ist selbst schuld.

  • Wie stellt man, unsere Politiker wollen die Deutschen nur noch ausplündern. Vom wirken zum Wohle der Deutschen haben unsere Politiker noch nie etwas gehört. Sie wollen den Untergang der Deutschen. Schon bezüglich der Bildung für die deutschen werden unsere Politikerlaufend gerügt. Änderungen hat dies aber leider nicht zu folge!

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