Netzgesellschaft

McAllister: Stromnetze verstaatlichen

Die norddeutschen Ministerpräsidenten sind vom schleppenden Ausbau der Stromnetze enttäuscht. Niedersachsens Landeschef David McAllister regt nun an, eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu gründen.
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker David McAllister hat den schleppenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland kritisiert und eine teilweise Verstaatlichung der Netze angeregt. Hintergrund ist die wachsende Ernüchterung in der deutschen Politik über den niederländischen Netzbetreiber Tennet.
Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) sagte McAllister, die „Herausforderungen“ der Energiewende seien „sehr groß“. Dies beträfe auch die aktuelle Frage, „die Windparks auf dem Meer ans Netz anzuschließen“. Gerade dazu sei aber das zurückliegende Gespräch der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Tennet „ernüchternd“ gewesen. Es sei jetzt wichtig, dass der „Netzausbau vorangeht – und zwar so schnell wie möglich“.

Dazu schlug McAllister gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Prüfung vor, „ob eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung sinnvoll sein könnte“. Ihm seien auch „unkonventionelle Lösungen“ recht
Für wenig realistisch hält McAllister die Inpflichtnahme der niederländischen Regierung als Eigentümer von Tennet. Die Regierung in den Niederlanden sei nur „bedingt handlungsfähig“. Außerdem habe Tennet bereits erklärt, dass man „nicht bereit“ sei, „den deutschen Netzausbau zu finanzieren“

Kritik übte der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker außerdem an Plänen der süddeutschen Länder auf eigenen Windstrom zu setzen, anstelle sich an die norddeutschen Windparks anbinden zu lassen. Es mache „nun einmal mehr Sinn, Windräder dort aufzustellen, wo der Wind kräftig weht“. Deshalb seien „Küstenlagen und das offene Meer besser geeignet als Tallagen in Süddeutschland“. Dies sehe „die Natur nun mal so vor“.

  • mina
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10 Kommentare zu "Netzgesellschaft: McAllister will Stromnetze zum Teil verstaatlichen"

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  • hier werden viele richtige dinge geschrieben,aber wieso z.b. müssen wir das risiko tragen für die stromtrasse und die gewinne werden die dann auch geteilt? wir wählen keine abgeordnete,sondern frau vaddenfal u herrn basf u s w mineralöl mafia lässt grüssen

  • Ja, ja McAllister merkt sehr langsam, was TenneT nicht kann, aber wer wollte, der konnte das alles im letzten Jahr schon erfahren/nachlesen.
    Möge mir doch der MP mal erklären, warum im Land Niedersachsen bei Stade z.Zt. 3 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, deie Strom erzeugen, den niemand braucht und der die Probleme mit den Leitungen zusätzlich verschärft !! Mein Gott , was sind das alles für Politiker, die am Ruder sind ..

  • Naja, naja. Mir sieht das so aus, dass da einige sich jahrelang die Taschen voll geschaufelt haben ohne in Infrastruktur und Modernisierung zu investieren. Jetzt wo der Kabelsalat langsam zusammenbricht und hohe Investitionen für Offshoreanlagen anstehen, wollen die hohen Herren das Netz verstaatlichen.
    Freut euch ihr Steuerzahler. Wäre die Energiewirtschaft komplett in Staatshand hätten wir von den Gewinnen der letzten Jahre was zurücklegen können.
    So isse leider alles wech.

  • die Stromnetze müssen alle verstaatlicht werden, nur so ist für jeden Energieanbieter ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Nur so werden die Preise für Strom wieder sinken können. Stromnetze in Hand der Konzerne ist nur reine Abzocke und Willkür der Preispolitik.

  • Die Erfahrung hat gezeigt, dass alle öffentlichen Projekte in einem Desaster endeten und wenn Private sich engagierten, sind sie auf den Verlusten sitzen geblieben.

    Ich denke hier insbesondere an die sogenannten Ostimmobilien, an die sich viele nur unter Krämpfen erinnern.

    Wie wird es diesmal laufen?

    Ich tippe darauf, dass der Bund die Netze auf eigene Kosten ausbaut, um sie dann an die Energiekonzern zur weiteren Ausbeute zu übertragen. So dürften dann die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Ein erstes Mal werden sie über ihre Steuern und ein weiteres mal als Netzentgelt gegenüber den Stromriesen zur Kasse gebeten.

    Ich schätze, dass die Irrtumswahrscheinlichkeit bei 6 bis 7 % liegt.

  • Windräder in der Form stammen aus der Gründerzeit; Ende des 19. Jhds. stellten die Dänen einige auf. Mässig, denn durchsetzten konnten sie sich nicht.
    Der ungeliebte Österreicher kochte die Idee wieder auf, plante, sie auf alle Bauernhöfe zu verteilen. Der Krieg vereitelte das impertinente Vorhaben.
    Mit der Anti-Atombewegung begann auch die Suche nach regenerativen Energien neu und die Grünen bar eigener Inspiration griffen in die Mottenkiste des Kaiserreichs, nett gemeint, eher wohl in die des 3.Reichs, und belebten die windige Dampfmaschine neu.

    Ich denke, das drückende Ursachenproblem für die Länder, Landkreise, Gemeinden ist die europäische Postdemokratie. Postdemokratie, weil ein Superstaat mit 500 Mill. Einwohnern demokratische Strukturen naturgemäß austilgt. Denn das Versprechen, ein Europa der Regionen zu schaffen, ist nie eingelöst worden, vielmehr haben wir nun einen Superobrigkeitsstaat, der uns mit Windmonstern zuschüttet.

    Um dem Demokratiedefizit entgegen zu wirken, sollten die Länder, Landkreise, Gemeinden sich energiepolitisch abkoppeln von den Versorgern. Mit eigener Energie ist man freier in der Entscheidung. Und das ist legal!

    Es gibt heute genug Möglichkeiten, regenerativ Energie zu erzeugen, und es ist nicht notwendig, ständig Rapsfelder als Negativbeispiel heranziehen. Es ginge ohne Windmonster, Rapsfelder und Atomkraft. Man muß es nur wollen. Man muß Demokratie wollen!
    Vertikalturbinen sind die bessere Entscheidung. Sie sind kleiner als die Bäume, 10 Mal so effizent (sic!) und können dicht beieinander stehen!

    www.windkraftgegner.de

    Vertikaltrubinen

    http://www.baulinks.de/webplugin/2011/1115.php4

    3Sat-Film:

    http://www.youtube.com/watch?v=F5EnsWMLW_c

    Und einen Ausbau des Stromnetzes, Trassen von der Nordsee nach Bayern, wäre unnötig. Sonne auf die Dächer der Privathaushalte, Wind in die Hand der Gemeinde!

  • QPhantasto II:
    Thatcher war gut zu England, da die Unternehmen abgewirtschaftet waren. Was England dagegen fehlt, ist das was England vor vielen vielen Jahren einmal hatte. Unternehmer, die Geld in die Hand nahmen und Unternehmen in England aufbauten. Unternehmer, die eine Wissenserweiterung vollzogen.
    Heute will die englische Elite einfach nur finanztechnisch Geld verdienen, ohne sich selbst über Risiko und Leistung zu definieren. Das schafft aber keine Massenarbeitsplätze in einer Volkswirtschaft. Das ist das neue englische Phänomen.

    England hat zwar den IIten Weltkrieg gewonnen, aber alle "stillen Wirtschaftskriege" danach verloren. Heute ist England ein industrieller Schatten seiner selbst - mit einer veralteten Infrastuktur. Heute ist England noch immer eine Klassengesellschaft. Thatcher hat Fehlstände korrigiert. Das ist ein großer Verdienst.

    Leider fehlt England aber eine Elite von industriell denkenden Unternehmern, die Neues mit "made in England" auf den Weg bringen. Ohne ausländischen Investoren wären selbst die Reste von heutigen Industriefeldern verschwunden. Beispielsweise in der Autoindustrie. Ohne das Engagement von BMW, FORD, GM, VW, TOYOTA, HONDA und NISSAN wäre Englands Autoindustrie so Geschichte wie die Webstühle und Dampfmaschinen.

  • @phantasto:
    "Verstaatlichung" ist nicht gleich "McAllister-Verstaatlichung". Mit "Sozialismus" hat es auch nichts zu tun. Auch "Thatcherismus" hat nichts damit zu tun.

    Die McAllister ist keine Verstattlichung, sondern ein Herauspicken der "faulen (da hochintensiven) Kostentreibern". Nicht die Konzerne sollen investieren, sondern der Staat soll die Investitionen tätigen und die Konzerne am Gewinnmaximieren schützen helfen. Diese Last müssen dann die privaten Stromkunden zum Strompreis über eine kleine Zusatzsteuer zahlen. Eben nicht die Konzerne. Dem Staat fällt so das sich nicht lohnende Verlustgeschäft der "teils abgewirtschafteten" Netze, mit hohen Investitionen, zu. Gleichzeitig sollen die Netze stärker offen für Durchleitungen werden und niedrige Durchleitungspreise gezahlt - der Staat soll ja nicht gewinnstrebend agieren, sondern die Stromkonzerne.

    Wettbewerb schafft der Staat aber nur, wenn er Netze und ein Teil von Kraftwerken selbst betreibt. Das möchte Herr McAllister aber wohl kaum. Herr McAllister möchte nur die Stromkonzerne von teuren Zukunftskostenlasten befreien. Mit einer klassischen "Verstaatlichung" hat es nichts zu tun.

    Dem Bürger soll nur eine positive Verpackung mitgegeben werden, die besagt, dass der Staat etwas tut.

    Wenn der Staat sich im Netzausbau engagieren soll, dann bitte nur, wenn Anteile an den Stromparks an den Staat ebenfalls abgetreten werden. Der Staat soll schon ein kritischer Investor werden und nicht ein dummer Investor, der nur Steuergeld in die Netze tragen soll.

  • Verteilnetze gehören generell in ein neutrales - dem Gemeinwohl verpflichtetes Eigentum überprüft. Nicht nur die Höchst- und Hochspannungsnetze, sondern auch die Bahntrassen, Gasverteil- und Telekommunikationsnetze. Diese können dann von privatwirtschaftlichen Unternehmen - die sich an Mindeststandards zu halten haben - gegen Gebühr benutzt werden. Somit könnte man Missbrauch aber auch die Tatsache, dass Privateigentümer sich nur die Rosinen picken wollen, verhindern.

  • Na denn! Der Sozialismus streckt seine Finger über die Tassenränder des abbrechenden Kapitalismus zurück; Privatisierung und damit Reagan-Thatcher hatten eine kurze Episode der Menschheit aber dafür umso intensiver/gewaltiger vorallem kulturell zerstört; das scheint nun vorbei, zurück zur Verstaatlichung! Nachdem man auch sieht, was mit diesem Privatisierungsblödsinn etwa auf Bahnseite in England herauskommt: Reperaturen werden gelassen weil kostenintensiv usw. leuchtet endlich die Dämmerung an!!! Gratulatione!!!

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