Netzpolitik-Affäre
Juristen stärken Range den Rücken

In der Netzpolitik-Affäre geht es nicht nur um Pressefreiheit, sondern auch um die Unabhängigkeit der Justiz. Das finden zumindest die Juristen, die dem geschassten Generalbundesanwalt Range den Rücken stärken.
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BerlinIn der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen.

Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Strafverteidiger forderten Maas zum Rücktritt auf. „Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten“, sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei. Das sei der eigentliche Skandal. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen gegen Maas derzeit den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.

Range erklärte mit Blick auf ein externes Gutachten, das auf Veranlassung von Maas gestoppt worden war, man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen. In dem Gutachten war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Das Bundesjustizministerium ließ statt des Gutachtens später eine eigene „rechtliche Einschätzung“ erstellen. Diese sei inzwischen an den Generalbundesanwalt übermittelt worden, hieß es aus dem Ministerium. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht.

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„Es ging nur formal gegen 'Unbekannt'“

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  • Maas durfte Runge zwar vom Amt entbinden - aber er durfte nach Auffassung aller (!) ernst zu nehmenden Juristen niemals in anlaufende Ermittlungen eingreifen.

    Das ist eindeutig - da ist nicht Platz für zwei Meinungen - ein Übergriff, der rechtswidrig ist und strafrechtliche Relevanz besitzt, und zwar für Runge, hätte er nicht widersprochen und für Maas, weil er damit das Recht beugt.

    Da ist kein Vertun: Maas muß unverzüglich zurück treten - und die Kanzlerin, die sein Handeln deckt oder gar initiierte, ebenfalls, u.U. aus ähnlichem Grunde.
    Wie schon der Hlg. Augustinus sagt: ohne das Recht sind da nur Verbrecher.
    Ihm ist beizupflichten - uneingeschränkt.

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