Netzpolitik-Affäre
Kritik an Schutzklausel-Vorschlag für Journalisten

Gegenwind für den Vorschlag einer Schutzklausel: CDU- wie SPD-Politiker und Staatsrechtler wollen Journalisten nicht vom Landesverrats-Paragrafen ausnehmen. Ein Großteil der Anklagen habe ohnehin keinen Erfolg.
  • 0

BerlinIn Union und SPD gibt es Bedenken gegen das Vorhaben, Journalisten künftig generell nicht mehr wegen Landesverrats zu belangen. Politiker aus SPD, CDU und CSU warnten vor einer vorschnellen Reform des Landesverrats-Paragrafen. „Der Paragraf zum Landesverrat kommt selten zur Anwendung, im aktuellen Fall werden die Ermittlungen voraussichtlich nicht weiterverfolgt. Es besteht also kein Zeitdruck, hier Hand anzulegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, dem Handelsblatt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, mahnte: „Das sollte ohne Hektik und Aktionismus überlegt werden“.

Lischka sagte aber, es müsse geprüft werden ob die Reform des Paragraf 353b des Strafgesetzbuches nicht als Vorbild dienen könne, in dem die Verletzung von Dienstgeheimnissen geregelt ist. Dieser war für Journalisten deutlich entschärft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2007 das Vorgehen der Behörden gegen das Magazin „Cicero“ für unrechtmäßig erklärt hatte. Seit einigen Jahren sind deshalb Beihilfehandlungen zum Verrat von Dienstgeheimnissen „nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses ... beschränken“. Dieser Rechtsgedanke lasse sich womöglich auch auf den Landesverrats-Paragrafen übertragen, sagte Lischka.

„Ich bin immer sehr skeptisch, wenn wir bestimmte Berufsgruppen aus Straftatbeständen herausnehmen“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gebe in der deutschen Rechtsgeschichte nur „ganz wenige Fälle, wo Journalisten in den Verdacht des Landesverrates gerieten“. Und meistens seien diese Fälle „zugunsten der Pressefreiheit entschieden worden“.

Auch im Falle der Journalisten von netzpolitik.org sei der Straftatbestand des Landesverrats nicht verwirklicht, betonte Sensburg. Aber die Prüfung dieses Vorwurfs habe zugelassen werden müssen. In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Online-Portals netzpolitik.org ist die Forderung laut geworden, Journalisten durch eine Gesetzesänderung von der Verfolgung wegen dieses Deliktes auszunehmen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, es müsse „unterschieden werden zwischen jenen, die Geheimnisse preisgeben, und denen, die sie journalistisch weiterverbreiten“. Der Landesverrats-Paragraf müsse aktualisiert und präzisiert werden, „damit er nicht wie jetzt von Herrn Maaßen zur Einschüchterung von Journalisten missbraucht werden kann", sagte er dem Handelsblatt.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart zeigte sich skeptisch: „Den einmaligen Vorgang zum Anlass für eine Gesetzesänderung zu nehmen, erscheint mir nicht zwingend veranlasst, da an sich im Rahmen der strafrechtlichen Bestimmungen den Anforderungen der Pressefreiheit Rechnung getragen werden kann“, sagte er. Dagegen hält der Jurist eine Konkretisierung des Begriffs „Staatsgeheimnis“ für denkbar

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat mit Skepsis auf einen Vorschlag der SPD reagiert, den Straftatbestand des Landesverrates um eine Schutzklausel für Journalisten zu erweitern. „Den einmaligen Vorgang zum Anlass für eine Gesetzesänderung zu nehmen, erscheint mir nicht zwingend veranlasst, da an sich im Rahmen der strafrechtlichen Bestimmungen den Anforderungen der Pressefreiheit Rechnung getragen werden kann“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Dagegen hält es der Jurist für sinnvoll, eine Konkretisierung der Bedeutung des Begriffs „Staatsgeheimnis“ in Betracht zu ziehen. „Es ließe sich daran denken, den Begriff des illegalen Staatsgeheimnisses im Paragrafen 93 des Strafgesetzbuches zu präzisieren“, sagte er. Der Aspekt spielt in den Landesverrat-Ermittlungen eine wichtige Rolle, da das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 erklärt hat. Damit hätten sich die Blogger des Landesverrats schuldig gemacht.

Unabhängig davon ist Degenhart der Auffassung, dass in der Angelegenheit wohl allen Beteiligten „Versäumnisse unterlaufen“ seien. „Ich sehe jedoch nicht, dass der Justizminister seine Kompetenzen überschritten hätte. Den Generalbundesanwalt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, war unvermeidlich“, sagte der Staatsrechtler

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich erklärt, es müsse geprüft werden, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen „im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind“.

Der bisherige Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeleitet, nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten Strafanzeige erstattet hatte. Maas hat Range inzwischen entlassen, Maaßen gerät wegen der Affäre zunehmend unter Druck.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Netzpolitik-Affäre: Kritik an Schutzklausel-Vorschlag für Journalisten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%