Netzpolitik Maas verteidigt sein neues Gesetz gegen Hassreden

Seit Jahresbeginn gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es soll die Flut an Hasskommentaren im Internet eindämmen. Doch nachdem bei Twitter mehrere Nachrichten gelöscht wurden, ist immer öfter von Zensur die Rede.
Update: 04.01.2018 - 20:16 Uhr 8 Kommentare
Heiko Maas zum NetzDG: „Auch ich habe dazugelernt“ Quelle: dpa
Heiko Maas

Der Bundesjustizminister (SPD) hält an seinem umstrittenen Gesetz gegen Hass-Reden Internet fest.

(Foto: dpa)

Berlin
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte am Donnerstag, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von „Zensur“, weil das Satiremagazins „Titanic“ wegen der Parodie auf einen AfD-Tweet ebenfalls zeitweise gesperrt worden war.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte hingegen das umstrittene Gesetz, das von Internet-Portalen wie Twitter, Facebook und YouTube verlangt, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Maas erklärte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), Mordaufrufe, Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account von „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen: „Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen.“ Auch BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff beklagte, die Plattformbetreiber entschieden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“, um mögliche Geldstrafen zu vermeiden. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben.“

CSU-Vizechefin Dorothee Bär urteilte, das Gesetz habe schon in den ersten Tagen „zu einem großen Chaos“ geführt. „Da weiß niemand mehr, was warum und auf welcher Grundlage gelöscht wird“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Niemandem ist damit geholfen, wenn bestimmte Ansichten und Beiträge jetzt einfach gar nicht mehr geäußert werden oder einfach verschwinden, weil ein Unternehmen meint, sie seien nicht erlaubt.“

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8 Kommentare zu "Netzpolitik : Maas verteidigt sein neues Gesetz gegen Hassreden "

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  • Hurra, Fra Jeniffer, dann bricht Russland gleich morgen zusammen!

  • Hat jemand was anderes von diesem Herrn erwartet?
    Wenn ein Staat anfängt zu zensieren ( und das tut er ) dann ist der Zusammenbruch nicht mehr in weiter Ferne..

  • Typisch, dass sich ausschließlich die deutsche Trump Partei gegen das Verbot von Fake News, Volksverdummung und Hassreden wendet. Keine andere Partei setzt so stark auf manipulierende Falschmeldungen wie die AfD. (Übrigens auch gerne in russischer Sprache, wie russische Wahlplakate der AfD zeigen!)

  • Was versteht Herr Maas unter Demokratie und Meinungsfreiheit?
    Hier geht es nur mehr darum, den kritischen Menschen einen Maulkorb um zu hängen, damit sie erst dann aufbegehren, wenn es zu spät ist.
    Diese Überhöhung des Islams und das Niedermachen der eigenen Gesellschaft hat inzwischen Ausmaße angenommen, die bald unerträglich sind.

  • Zensur ist das zuverlässigste Anzeichen von Hilflosigkeit
    und Existenzangst staatlicher Herrschaft.

    © Prof. Querulix (*1946), deutscher Aphoristiker und Satiriker






















  • In einem politischen System, in dem die Bürger quasi gezwungen wären, sich untereinander auszutauschen, statt sich von irgendwelchen „Obrigkeiten“ alles erzählen (und vorschreiben) lassen zu müssen, würde sich das Problem mit den Hassreden und ähnlichen Exzessen von ganz allein erledigen. Schon weil den Bürgern dann die Zeit für sowas fehlen würde. Weil sie sich dann mit Sachthemen befassen und selbst über Lösungsansätze auseinandersetzen müssten. Und weil ihnen damit - ganz nebenbei - die „Hassobjekte“ entzogen würden.

    Jede Art von „Staatszensur“ ist also nicht nur entbehrlich, sondern kontraproduktiv.

  • Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können. Die Zensur ist etwas, was tief unter dem Henker steht, denn derselbe Aufklärungsstrahl, der vor sechzig Jahren dem Henker zur Ehrlichkeit verholfen, hat der Zensur in neuester Zeit das Brandmal der Verachtung aufgedrückt.

    Johann Nepomuk Nestroy (1801 - 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor















  • Mit dem Gesetz ist der Zensur Tür und Tor geöffnet. Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Äußerungen. Die Netzbetreiber werden vermutlich großzügig löschen, um keine Strafen zu bekommen. Richtig wäre es, wenn bei Hasstiraden oder Beleidigungen Strafantrag gestellt würde, muß im "richtigen" Leben ja auch gemacht werden. Facebook und Co. dürften nur Accounts anlegen, wenn sie sich vorher von der Identität der Person überzeugt haben. Müssen andere Branchen ja auch. Wenn dann Strafantrag gestellt wird,müßte die Gesellschaft die Daten an die Strafverfolgungsbehörde rausgeben.

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