Netzpolitik.org-Affäre
Beckedahl fordert Einstellung der Ermittlungen

Generalbundesanwalt Harald Range ist für Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl nur ein Bauernopfer. Er sieht die Verantwortung für Ermittlungen wegen Landesverrats an anderer Stelle – und fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Mitgründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, fordert weitere Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und einen Autor der Webseite. Am Dienstag war Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen gestürzt. Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) versetzte ihn in den Ruhestand.

„Es reicht uns nicht, dass Range jetzt gehen musste. Wir wollen konkret wissen: Wer trägt Verantwortung?“, sagte Beckedahl am Dienstagabend in Berlin. Er nannte den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte die beiden Netzpolitik-Blogger angezeigt und ein Gutachten anfertigen lassen, weil sie angeblich in ihren Berichten Staatsgeheimnisse preisgegeben hatten. Der Generalbundesanwalt begann daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats.

Davon hätten auch andere Politiker gewusst, ist Beckedahl überzeugt. „Wir wollen eine Einstellung der Ermittlungen“, sagte er. Außerdem müssten journalistische Quellen besser geschützt werden. Auch gegen die unbekannte Quelle von Netzpolitik wird ermittelt.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert, die Ermittlungen gegen den Netzpolitik.org sofort einzustellen. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch mit.

Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. „Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren“, sagte Konken laut Mitteilung. Es dürfe nicht beim Bauernopfer Range bleiben. Die „überholten Strafvorschriften“ gehörten auf den Prüfstand, forderte der DJV-Vorsitzende.

Der Blog hatte im Februar und April über Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung abgefangener Internetdaten geschrieben. Dazu hatte Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen veröffentlicht. Kritiker werteten die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org als Angriff auf die Pressefreiheit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Er darf ja fordern, was er will. Ihm geht es ohnedies nur um Propaganda für sich selbst.

    Entscheiden wird dies der zuständige Generalstaatanwalt, der die Ermittlungen bislang ja nicht einmal durchführen durfte, weil ein verfassungswidriger Eingriff des Justizministers Maas ihn rechts- und gesetzwidrig daran hinderte.

    Seit SPD-Maas leben wir hierzulande in einer - jedenfalls diesbezüglichen - Bananenrepublik.
    Ob sich dies je ändert, ist unwahrscheinlich, weil gar die Kanzlerin eben dies gutheißt.

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