Netzpolitik.org-Affäre
Innenministerium war schon früh beteiligt

Laut Günter Krings, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, wusste das Bundesinnenministerium schon sechs Tage nach Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über Netzpolizik.org Bescheid. Das löst neue Spekulationen aus.
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BerlinDas Bundesinnenministerium ist stärker als bisher bekannt in die Maßnahmen gegen den Blog Netzpolitik.org eingebunden gewesen. Wie aus dem Rechtsausschuss des Bundestages bekannt wurde, gab der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei.

„Leider war es dem Staatssekretär nicht möglich, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „So bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren.“

Sechs Tage vor dem besagten Treffen hatten die Blogger interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Internetüberwachung ins Netz gestellt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stammt die erste Strafanzeige des Verfassungsschutzes zu dem Fall vom 25. März.

Die Ermittlungen gegen die zwei Blogger waren von Vertretern der SPD und der Opposition im Bundestag als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden. Sie sind inzwischen eingestellt. Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen der Affäre vor zwei Wochen seinen Posten räumen müssen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Range, ein Bauernopfer?

    Es scheint so!

    Wenn wir die Bundesrepublik von damals bleiben wollen, dann müssen die Prinzipien von damals auch aufrecht erhalten werden. Wenn die Prinzipien der ehemaligen DDR aufleben sollen, dann Angela mit ihren Gefolgsleuten wieder dahin zurück gehen und die neuen Freunde in der CDU gleich mitnehmen.

    Wenn Politiker etwas auf sich halten, Ehrgefühl wieder zurück gewinnen möchten, dann sollten sie die Bürger unterstützen diese Männer an den Schaltstellen der Politik wieder loszuwerden. Konkret: de Maiziere ist ein Kandidat, für den schon lange das Verfaalsdatum abgelaufen ist.

    Jeder ordentliche Lebensmittelladen sortiert bei Ablauf des Verfallsdatums das Angebot aus.

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