Netzpolitische Halbjahresbilanz
Die Regierung taumelt orientierungslos durchs „Neuland“

Als Merkel vom Internet als „Neuland“ sprach, wurde sie verspottet. Es zeigt sich: Die Kanzlerin lag mit ihrer Einschätzung gar nicht so falsch. In der Netzpolitik kommt die Koalition kaum voran. Die Wirtschaft schäumt.
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BerlinHohn und Spott erntete Angela Merkel, als sie im vergangenen Jahr sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Damit war auch ihre eigene Regierung gemeint. Ganz falsch lag die Kanzlerin mit ihrer Einschätzung nicht. Zumindest in der Netzpolitik lässt sich feststellen, dass die Große Koalition der Beantwortung der meisten Fragen kaum einen Schritt nicht näher gekommen ist.

Dabei haben sich Union und SPD die Digitalisierung Deutschlands groß auf die Fahnen geschrieben. Ihre „Digitale Agenda“ füllt viele Seiten des Koalitionsvertrags und listet etliche Vorhaben zur Netzpolitik der kommenden vier Jahre auf. Doch davon ist kaum etwas umgesetzt.

Eigentlich sollten die Berührungsängste längst der Vergangenheit angehören. Immerhin gehört mit Alexander Dobrindt (CSU) sogar erstmals auch ein Digitalminister dem Kabinett an. Und der Bundestag hat einen neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt, der künftig bei der Netzpolitik beraten soll. Doch einen wirklich hohen Stellenwert hat das Thema seitdem nicht bekommen.

Entsprechend hart fällt das Fazit des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (ECO) aus: Aktionismus statt digitaler Masterplan, nennen die Experten das, was die Politik seit einem halben Jahr versucht: den Digitalthemen Leben einhauchen. Zwar fühlten sich in dieser Legislaturperiode so viele Akteure und Ministerien wie nie zuvor für Netzpolitik zuständig. „Konkrete Weichenstellungen oder politische Entscheidungen gab es dennoch kaum. Nach wie vor fehlt der rote Faden. Die Bundesregierung steckt im netzpolitischen Konzeptstau“, sagte ECO-Vizechef Oliver Süme Handelsblatt Online. ECO ist mit mehr als 750 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa.

Die Kritik kommt nicht von ungefähr. Denn zustande gebracht haben die Koalitionäre bislang vor allem eins: zusätzliche Bürokratie. Gleich drei Minister verantworten die Agenda: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, digitale Wirtschaft), Innenminister Thomas de Maizière (CDU. IT-Sicherheit) und eben Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur. Mitreden wollen außerdem der Verbraucherminister und die Forschungsministerin.

Nur wenige Male haben sich die Minister bislang abgestimmt. Sie schaffen es aber nicht, dem Kabinett wie geplant noch vor der Sommerpause ihr Programm zur Digitalen Agenda vorzulegen. Ein Sprecher des Innenministeriums versprach jedoch ein entsprechendes Arbeitsprogramm der Regierung noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause, die bis Anfang September dauert. Davor will das Kabinett das Thema beraten.

Wohin die Reise gehen wird, deutete Merkel im Juni an. Die Regierung werde mit ihren Vorschlägen auf die tiefgreifende technologische Reform in diesem Sektor reagieren, sagte sie damals im Bundestag. Alle Bürger und Unternehmen sollten die Chance erhalten, an den Möglichkeiten der digitalen Zukunft teilhaben zu können. Dazu müssten die Versorgung mit Breitbandnetzen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt werden.

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