Netzstreit
Berlin attackiert Brüssel

Die Bundesregierung geht unmittelbar vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die von Brüssel geplante Zerschlagung von Energiekonzernen sei weder notwendig noch zielführend, sagte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

BERLIN. „Das Problem ist nicht, dass das Netz in den falschen Händen liegt, sondern dass das Netz ein Monopol darstellt“, sagte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gleichgültig, ob das Netz einem Energiekonzern, der öffentlichen Hand oder einem Hedge-Fonds gehöre – es sei immer Sache des Staates, dafür zu sorgen, dass der „Marktplatz Netz“ diskriminierungsfrei funktioniere. Dazu müssten die Energiekonzerne jedoch das Eigentum an den Netzen nicht abgeben.

Die Kommission hatte bereits am 12. Dezember Mahnbriefe an 16 Mitgliedstaaten verschickt, in denen eine „funktionale Entflechtung“ von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert wird. Dieses „ownership unbundling“ käme einer Zerschlagung der großen Energiekonzerne gleich.

Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betont, er halte ein „ownership unbundling“ für erforderlich; die Versorger müssten zum Verkauf ihrer Leitungsnetze gezwungen werden. Zuvor hatten sich bereits die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Energiekommissar Andris Piebalgs für diese weit reichende Lösung ausgesprochen.

Die Forderung ist auch Gegenstand des energiepolitischen Strategiepapiers, das die Kommission am 10. Januar beschließen will. Das Papier soll der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, als Basis für die energiepolitische Debatte innerhalb der EU dienen, die beim nächsten EU-Gipfel Anfang März in konkrete Beschlüsse münden soll.

Bislang schreiben die Richtlinien der Europäischen Union lediglich vor, dass die Energiekonzerne Netz und Produktion in rechtlich selbstständige Gesellschaften aufteilen („legal unbundling“). Das soll in Zukunft nicht mehr ausreichen.

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