Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Kauder warnt vor Scheitern des Facebook-Gesetzes

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„Sozialen Medien dürfen nicht zu einem rechtlosen Bereich werden“

Er hätte sich mehr Beratungszeit gewünscht, sagt Kauder zum engen Zeitplan. Der Gesetzentwurf sei aber „sehr spät“ gekommen, „und das war ein großer Fehler“. Gleichwohl ist Kauder der Überzeugung, dass die Richtung des Gesetzes stimme. „Es geht um die Verpflichtung, ein Beschwerdemanagement einzurichten, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Gleichwohl könnten hier noch „Klarstellungen“ der Gesetzesvorlage im Gesetzgebungsverfahren erfolgen, um die Kritiker zu beruhigen. „Wir haben ja auch vorgeschlagen, dass dieses Beschwerdemanagement ausgelagert werden könnte – im Sinne einer freiwilligen Selbstkontrolle nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes“, erläuterte der Unions-Fraktionschef.

Kauder kündigte an, nach der am Montag anstehenden Sachverständigenanhörung noch etwaige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen. Man werde die Urteile der Experten „auswerten und anschließend in der Regierungskoalition beraten, ob noch Änderungen notwendig sind und ob die Zeit dafür reicht“, sagte er. Die Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß sei, entscheide letztlich ohnehin das Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig einer möglichen Befassung des Verfassungsgerichts mit dem Gesetz müsse man ohnehin sehen, „dass der Gesetzgeber in der Regulierung des Internets nie eine für alle Zeit abschließende Regelung treffen wird“. Dazu entwickle sich der Bereich zu schnell. „Und hier setzt meine eigentliche Sorge an“, sagte Kauder. „Das Internet und speziell die sozialen Medien dürfen nicht zu einem Bereich werden, in dem das Recht keine Geltung mehr hat.“ Die Entwicklung sei aber in vollem Gange. „Die Innovationen sind oft so schnell“, so Kauder, „dass die Nationalstaaten und schon gar nicht die EU nachkommen, vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ International laufe gar nichts.

Die großen Player sei zudem „glänzend aufgestellte globale Konzerne, die sich dann noch Regulierungsversuchen erfolgreich versuchen zu entziehen“, gab der CDU-Mann zu bedenken. Das Ganze erinnere ihn an die Bankenwelt vor der Finanzkrise 2008. „Schon heute glauben deshalb viele Bürger, es sei online erlaubt, was im realen Leben verboten ist. Und so verhalten sich leider viele auch im Netz“, sagte Kauder.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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