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Gabriel drängt in die SPD-Führungsspitze

Trotz der jüngsten Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an seiner Person will der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, für das Präsidium der SPD kandidieren. Gabriel habe in der letzten Woche bei den Wahlen zum Bundesvorstand auf dem SPD-Parteitag in Bochum eines der besten Ergebnisse erzielt, heißt es in Kreisen des „Netzwerk“, einem Zusammenschluss junger SPD-Politiker.

gof BERLIN. Es sei deshalb „ganz natürlich“, dass Gabriel auf Vorschlag des „Netzwerk“ hin am 8. Dezember für das Führungsgremium der SPD kandidiere. Gabriel hat mit Generalsekretär Olaf Scholz darüber am Wochenende in einem Telefonat gesprochen.

Ferner soll mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen 2004 der dortige SPD-Landeschef Christoph Matschie einen Sitz im Präsidium erhalten. Außerdem wird im „Netzwerk“ noch überlegt, die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder kandidieren zu lassen.

Generalsekretär Scholz hat sich unterdessen dafür entschieden, seinen Platz an der Spitze der SPD Hamburg zu räumen. „Auf Dauer lassen sich die Aufgaben des SPD-Generalsekretärs und die Aufgaben eines Landesvorsitzenden nicht miteinander vereinbaren“, sagte Scholz am Montagabend bei einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Hamburg. „Auch Franz Müntefering, mein Vorgänger als Generalsekretär, hat seinerzeit als Landesvorsitzender der NRW-SPD die Konseqenz gezogen“, erklärte Scholz.

Das SPD-Präsidium in Berlin gab sich gestern in seiner ersten Sitzung nach dem Bochumer Parteitag Mühe, die Schlappe bei den Wahlen von Scholz und SPD-Vize Wolfgang Clement ebenso herunter zu spielen wie gegenseitige Vorwürfe und interne Pannen. Die Tatsache, dass ein „untergeordneter“ Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus nach Darstellung von Scholz „Wochen vor dem Parteitag“ einen Stimmzettel für den zweiten Wahlgang gedruckt hatte, auf dem als Generalsekretär Sigmar Gabriel stand, sei zwar „ärgerlich“, werde aber auch „aufgebauscht“. Gabriel hatte eine Intrige gegen ihn gewittert und von einem „Intrigantenstadel“ gesprochen.

Sowohl diese Bezeichnung als auch der Name Gabriel wurden nach Aussage von Teilnehmern im Präsidium mit keiner Silbe erwähnt. Gleiches gelte für Schröders Wutausbruch gegen seinen SPD-Heimatverband Niedersachsen. Man sei sich vielmehr einig darin gewesen, die volle Aufmerksamkeit den Sachthemen und den Fehlern der Opposition zu widmen. Wichtige Teile der Agenda würden im Vermittlungsausschuss beraten und befänden sich damit in der „entscheidenden Phase“. Schröder selbst forderte die Anwesenden auf, sich von Berichten einzelner Medien nicht verunsichern zu lassen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Scholz kamen auf Bitte von Schröder überein, ihre Arbeit mehr zu koordinieren. Den Eindruck, Müntefering helfe damit in einer Schwächephase aus, wies Scholz zurück. „Der Generalsekretär macht seine Aufgaben, der Fraktionsvorsitzende ebenfalls.“ Man lasse sich nicht „durch eine bestimmte Berichterstattung auseinander dividieren“, bekräftigte Scholz. Gleichwohl soll der Generalsekretär Unterstützung erhalten, denn die Parteispitze sowie die Minister starten in Kürze eine „breit angelegte Dialogoffensive“, um deutschlandweit bei der SPD für dieAgenda 2010 zu werben. Offensichtlich will Schröder diese wichtige Aufgabe nicht Scholz alleine überlassen.

Quelle: Handelsblatt

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