Neu-Bundesverkehrsminister
Ramsauer rechtfertigt Aufbau West

„Balance wahren“ zwischen Ost und West: Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich erneut für verstärkte Verkehrsinvestitionen in Westdeutschland ausgesprochen. Er sieht Nachholbedarf, bestehende Projekte im Osten stünden aber nicht in Frage.
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HB BERLIN. „Ich bekenne mich ausdrücklich dazu“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede im Bundestag. „Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, Substanz auf Verschleiß zu fahren.“ Der CSU-Politiker kündigte außerdem eine Umstrukturierung seiner Behörde an, um sie effektiver und sparsamer zu machen. Die SPD warf ihm vor, eine Neiddebatte zu schüren.

„Wir müssen die Balance wahren“ zwischen Ost und West, sagte Ramsauer, „wenn wir es nicht zu neuen Brüchen kommen lassen wollen.“ Es sei zwar richtig, dass zunächst vieles im Westen zurückgestellt wurde, „aber alle geben auch zu, dass hier ein Nachholbedarf entstanden ist“. Er versicherte, dass kein zugesagtes Projekt im Osten infrage stünde.

Bei der Bahn stehe außerfrage, dass Netz und Infrastruktur „dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben“ müssten. „Privatisierung ist für mich kein Allheilmittel“, sagte er. Logistik- und Transportsparte würden nur privatisiert unter „strengster Berücksichtigung dessen, wie die Lage auf dem Kapitalmarkt aussieht“.

Zu seiner Behörde sagte der Minister, er wolle sie zu einem Beispiel umbauen, „wie man öffentliche Strukturen effektiver und effizienter gestalten kann“. Es gebe bei rund 60 Unterbehörden „natürlich feste Strukturen“. Aber es sei immer der Grundsatz zu beachten, dass diese „den Menschen zu dienen haben und nicht die Menschen den Strukturen“.

Der CSU-Politiker entließ in dem seit elf Jahren ausschließlich von SPD-Politikern geführten Ministerium als eine seiner ersten Amtshandlung den Großteil der Abteilungsleiter. Für Ärger in den eigenen Reihen und auch bei Kanzlerin Angela Merkel sorgte ein Interview zur möglichen Einführung einer PKW-Maut. Auf Geheiß des Kanzleramtes sah sich Ramsauer zu einer Klarstellung veranlasst, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine PKW-Maut geben werde.

Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold warf Ramsauer vor, in den ersten zwei Wochen nach seinem Amtsantritt „kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen“ zu haben. Mit den Äußerungen zu Investitionen im Westen habe er „eine Neiddebatte vom Zaun gebrochen“. Pronold wies darauf hin, dass bereits bei den jüngsten Konjunkturprogrammen der Süden überproportional berücksichtigt worden sei, und bezweifelte, dass angesichts der Steuerpläne der neuen Bundesregierung überhaupt genug Geld für Investitionen da sei. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hielt nach der Kritik mehrerer Parteifreunde an dem neuen Minister in den vergangenen Tagen im Bundestag zurück.

Einen Dissens zeigte Döring allerdings zur Zukunft der Deutschen Bahn auf. Die FDP stelle weiterhin in Frage, ob für eine starke Eisenbahn notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll sei, dass die Bahn als staatliches Unternehmen zugleich größter Spediteur auf der Straße und das größte Busunternehmen in Deutschland sei. Sollte die Bahn zur Finanzierung von Investitionen ihr Eigenkapital erhöhen müssen, soll nach dem Willen der FDP dies nicht mehr mit staatlichen Geldern geschehen. Dann sei zu überlegen, „wie man Unternehmensteile ertragsoptimiert im Markt platziert“, sagte Döring.

Ein bereits fest eingeplanter Börsengang der Bahn war von der großen Koalition nach Ausbruch der Finanzkrise abgesagt worden. Ramsauer bekräftigte die bisherige Linie der Union, dass ein Börsengang erst bei einer Beruhigung der Märkte wieder ins Auge gefasst werden könne.

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