Neuanfang bei den Sozialdemokraten
Geteiltes Echo auf Wechsel an der SPD-Spitze

Der mit dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck eingeläutete Neuanfang bei der SPD ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte, mit ihrer Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und einen Parteichef Franz Müntefering setze die SPD ihren unsozialen Kurs fort.

HB BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck bedauert. Er habe "großen Respekt" vor seiner Leistung, Beck habe in einer schwierigen Situation seiner Partei große Dienste erwiesen, sagte Wowereit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Zugleich ermahnte er seine Partei zur Einigkeit. Die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne nur erfolgreich sein, wenn die SPD "mit großer Geschlossenheit zu einem klaren Profil findet". Mit Franz Müntefering als künftigem Parteichef gebe es eine "Neuaufstellung, die die Chance bietet, die SPD mit einem deutlichen Profil neu zu positionieren".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD nach ihren jüngsten Personalentscheidung aufgefordert, die große Koalition fortzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 gelte es, "die Aufgaben, die unmittelbar vor uns liegen, zu lösen und gemeinsam weiter zu regieren", erklärte Pofalla am Sonntag in Berlin. Der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef sei der dritte Wechsel an der SPD-Spitze seit Beginn der schwarz-roten Koalition. "Die CDU ist und bleibt die Kraft der Stabilität dieser Bundesregierung", betonte Pofalla. Mit dem Rücktritt von Beck und der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sei keines der Probleme der SPD gelöst. "Herr Steinmeier hat jetzt die Aufgabe, die Zerrissenheit der SPD zu überwinden", sagte Pofalla.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Personalentscheidungen der SPD am Sonntag als "Kampfansage an die Union" gewertet. Die SPD habe klargestellt, "dass die Bundestagswahl für sie noch nicht gelaufen ist und sie einen neoliberalen Durchmarsch von Schwarz-Gelb verhindern will", sagte Roth in Berlin laut Mitteilung. Sie fügte hinzu: "Die SPD muss wieder sich und zu sich finden. Nach diesem Paukenschlag für die Sozialdemokratie sollte die Richtung jetzt vorwärts sein. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte, dass die SPD die eigenen Wähler wieder mobilisiere, sei Voraussetzung dafür, den "von Merkel gewünschten Durchmarsch für Schwarz-Gelb zu verhindern". Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die Machtfrage für 2009 ist offen, eine schwarz-gelbe Mehrheit muss und kann verhindert werden. Der gordische Knoten der endlosen Personaldebatten bei den Sozialdemokraten ist durchschlagen."

Lafontaine sprach von einem schlechten Tag für Arbeitnehmer. "Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat." Der Rücktritt Becks als Vorsitzender sei verständlich, erklärte Lafontaine, selbst ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender. "In den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat erneut eine entscheidende Niederlage erlitten."

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