Neuanfang der Integrationspolitik
Integrationsgipfel mit Hindernissen

Das Urteil im Berliner „Ehrenmordprozess“ hat die Integrationsdebatte neu angeheizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant ein Treffen mit den moslemischen Spitzenverbänden – doch es fehlen die Ansprechpartner.

BERLIN. Während mehrere Unionspolitiker am Wochenende „Integrationsverweigerung“ hart bestrafen wollten, hatte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) seiner Partei zuvor Versäumnisse vorgeworfen: „Wir haben zu spät erkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind“, sagte der CDU-Politiker. Noch vor der Sommerpause soll jetzt ein Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt stattfinden, auf dem über ein umfassendes Konzept zur Integration von Ausländern gesprochen werden soll.

Ein Regierungssprecher hatte vor kurzem bereits die wichtigsten Themen des „Gipfels“ umrissen. Dabei soll es nicht nur um Innen- und Rechtspolitik gehen, sondern auch um Bildungspolitik und die städtebauliche Entwicklung. Da das Thema umfassend sei, werde es nicht nur ein Treffen, sondern eine mehrteilige Konferenz geben, kündigte der Sprecher an. An der Vorbereitung und dem Ablauf der Konferenz sollen viele Ressorts aus der Bundesregierung beteiligt sein. Federführend ist das Kanzleramt, das nicht nur Länder und Kommunen, die bei dem Thema eine maßgebliche Rolle spielen einbeziehen will, sondern auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen.

Dass Migrantenorganisationen in der Einladung des Bundeskanzleramts nicht erwähnt wurden, hat seinen Grund. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagte bereits, dass es zwar viele islamische Organisationen gebe, aber keinen Dachverband, der die Interessen aller Muslime vertrete.

Hintergrund der Äußerungen des CDU-Politikers ist die Vielfalt der moslemischen Verbände und ihr schwacher Organisationsgrad. Von den 3,2 Mill. Muslimen in Deutschland gehören lediglich rund 400 000 Personen einem der sechs traditionellen Spitzenorganisationen an. (siehe „Spitzenverbände“). Hinzu kommt der oftmals politisch schwierige Hintergrund der Verbände. So finanziert und kontrolliert beispielsweise das türkische Religionsministerium in Ankara den Verband Ditib. Im Islamrat gilt die türkische Milli Görüs als entscheidend, die der Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist der Verdacht, Milli Görüs könnte radikal-islamischen Gruppen nahe stehen. Milli Görüs wehrt sich aber gegen die Beobachtung. Auch in der Konkurrenzorganisation, dem Zentralrat der Muslime, wird in Expertenkreisen häufig die Frage nach der inneren Demokratie gestellt.

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