Neuanfang in Bagdad
Steinmeier sucht Neuanfang in der Irak-Politik

Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag morgen zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Er trifft dort im Rahmen eines zweitägigen Besuches mit der gesamten irakischen Führung zusammen. Steinmeier ist der erste deutsche Außenminister seit 1987, der in den Irak reist.

BAGDAD. Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag morgen zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Er trifft dort im Rahmen eines zweitägigen Besuches mit der gesamten irakischen Führung zusammen. Begleitet wird Steinmeier von einer Wirtschaftsdelegation, der etwa Vertreter der Kraftwerkssparte von Siemens, der Mercedes-Nutzfahrzeuge und dem Kran-Hersteller Demag angehören. Während die Bundesregierung das politische Signal des Neubeginns senden will, möchte die deutsche Wirtschaft demonstrieren, dass sie nach Jahren der Zurückhaltung wieder stärker ins Irak-Geschäft kommen möchte.

Tatsächlich liegt der deutsch-irakische Handel weitgehend brach, der Wert der deutschen Ausfuhren in den ölreichen Irak betrug im vergangenen Jahr nicht einmal 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: 1982 lagen die Exporte bei umgerechnet vier Milliarden Euro. Sie sanken nach dem ersten Irak-Krieg, den folgenden Uno-Sanktionen gegen das Regime Saddam Hussein und dann nach dem zweiten Irakkrieg 2003 drastisch.

Allerdings will sich Steinmeier ausdrücklich nicht nur um eine Ankurbelung der Wirtschaftskontakte kümmern. So soll heute auch ein Abkommen geschlossen werden, mit dem der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) jährlich Stipendien für 100 irakische Master- und Promotionsstudenten vergeben will. Außerdem will die Bundesregierung Hilfe beim Erhalt und der Ausstellung alter irakischer Kulturgüter leisten. Steinmeier trifft sich auch mit der Menschenrechtsministerin und christlichen Bischöfen, um über die Lage von Minderheiten im Irak zu reden.

Zwei Gründe machen die Visite des Vizekanzlers im Irak nun möglich. Zum einen hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten erheblich verbessert, so dass mittlerweile auch das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für Irak leicht abgeschwächt hat. Dies galt als Startsignal für etliche deutsche Unternehmen, langsam wieder nach Bagdad oder in die als sicherer geltende kurdische Nordprovinz zurückzukehren. Zum anderen hatte Steinmeier bereits im vergangenen Jahr angedeutet, dass er nach der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama nach Bagdad reisen wolle.

Steinmeier ist der erste deutsche Außenminister seit 1987, der in den Irak reist. Damals hatte Hans-Dietrich Genscher (FDP) das Land besucht. Vergangenen Sommer war allerdings der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für einige Stunden in die irakische Hauptstadt gereist – als erste deutscher Minister seit dem Irakkrieg 2003. Die irakische Führung macht seit Monaten Druck, dass sich der früher stark vertretene Handelspartner Deutschland wieder stärker im Land engagiert. Dies hatte Regierungschef Maliki etwa bei seinem Besuch in Berlin vergangenen Sommer gefordert.

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