Neuanfang
SPD kassiert Schelte für Personalpolitik

Unionsparteien, Linke und auch die eigenen Genossen kritisieren offen die Personalpolitik der SPD-Spitze: Mit der undemokratischen Neubesetzung der Führungspositionen haben sich Nahles, Steinmeier und Gabriel keine Freunde gemacht – um so mehr zählt der Eindruck, den das Führungsteam auf dem Bundesparteitag in Dresden abgibt.
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Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem am heutigen Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag in Dresden auf eine Analyse des Debakels bei der Bundestagswahl gepocht. „Es kommt darauf an, dass die SPD jetzt zwei Dinge macht: Dass sie sich darüber unterhält, wie es zu dieser schweren Niederlage gekommen ist, aber gleichzeitig auch einen neuen Antritt schafft“, sagte er am Donnerstagabend in Dresden.

Auch die künftige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für offene Debatten auf dem Parteitag aus. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte sie: „Wir wollen uns sammeln und kritisch auswerten. Wir werden hier einen Generationswechsel haben. Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist.“ Zum Thema Rente mit 67 sagte Nahles: „Wir werden neue Antworten geben müssen.“ Eine Entscheidung werde der Parteitag aber nicht fällen.

Eröffnet wird der dreitägige Parteitag am Vormittag mit einer Rede des scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering. Im SPD-Vorstand hatte er am Donnerstagabend angekündigt, er werde seinen Abschied „im Ton moderat, aber eindeutig in der Sache“ gestalten. Daran schließt sich eine längere Aussprache der 525 Delegierten über die Ursachen der Wahlniederlage an. Anschließend wird Gabriel eine Grundsatzrede halten. Es gilt nicht als sicher, ob die neue Spitze wie geplant noch am Freitag oder erst am Samstag gewählt wird.

Fraktionschef Steinmeier mahnt unterdessen in einem Interview die Deligierten, den scheidenden Parteivorsitzende Müntefering mit Anstand zu verabschieden.

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig kritisierte die ursprüngliche Personalpolitik der Bundesspitze. Er sagte dem Sender „MDR info“: „Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten wir das Gefühl, dass da Kungeltreffen stattgefunden haben.“ Versöhnt habe ihn jedoch, dass das neue Personal eine „wohltuende Offenheit“ in Gang gesetzt habe. Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller erteilte einer kompletten Neuausrichtung der Partei eine Absage. Im rbb-„Inforadio“ sprach er sich vielmehr für „punktuelle“ Korrekturen aus, unter anderem bei der Rente mit 67.

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