Neuanlauf für Parteienverbot
Bayern provoziert CDU mit NPD-Verbotsplan

Die CSU will einen neuen Versuch zum Verbot der rechtsextremen NPD starten. Sie will bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten und riskiert damit einen handfesten Streit mit ihrer Schwesterpartei CDU. Rückendeckung erhält Bayerns Innenminister Herrmann aus der SPD und vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

dne/HB MÜNCHEN. „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Bundesinnenminister lehnt ein neuerliches Verbotsverfahren ab; vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns sagte Schäuble im Mai: „Das ist ungefähr das Dümmste, was man machen kann, wenn man die NPD bekämpfen will“.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies den Vorstoß der CSU zurück. "Keiner darf glauben, dass nach einem Verbot der NPD das Problem Rechtsextremismus aus der Welt ist", sagte Schünemann am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Vielmehr müssen die NPD und ihre Gesinnungsgenossen politisch und gesellschaftlich bekämpft werden." Schünemann betonte, es gebe aus heutiger Sicht keine neuen Erkenntnisse, die einen neuerlichen Versuch eines NPD-Verbots rechtfertigten. "Die Gefahr ist unverändert groß, dass ein solches Verbotsverfahren scheitert, mit der fatalen Folge, dass dadurch allein die NPD gestärkt wird."

auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) nannte Hermanns Äußerungen im Gespräch mit "Spiegel Online" nicht hilfreich. "Es gibt überhaupt keine neue Lage. Die Gründe, die uns dazu bewegen, keinen neuen Verbotsantrag zu stellen, gelten nach wie vor." Bosbach verwies auf den vor einigen Jahren gescheiterten Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei. "Ich teile die Ansicht, dass die NPD verfassungsfeindlich und gefährlich ist. Ich halte sie auch für verbotswürdig", sagte Bosbach. "Aber gerade deswegen können wir für die Dauer eines Verfahrens von zwei oder drei Jahren nicht auf die Erkenntnisse von V-Leuten verzichten." Man befinde sich in einem Dilemma.

Hermann bringe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in eine schwierige Situation. "Es wäre fatal, wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern in dieser wichtigen Frage auseinander dividieren ließen", warnte Bosbach. Das Bundesinnenministerium reagierte am Donnerstag zurückhaltend. "Bisher waren wir uns einig, dass kein neues Verfahren angestrebt werden soll", sagte ein Sprecher Schäubles. "Wenn aus Bayern neue Informationen kommen sollten, sehen wir diesen mit Interesse entgegen."

Verbündete sieht Herrmann nun bei der politischen Konkurrenz: „Ich will in dieser Frage ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten. Und ich habe die volle Rückendeckung durch meinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer“, wird der CSU-Politiker zitiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigte an, die CSU beim Wort nehmen zu wollen. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.“ Er freue sich über die Wende aus Bayern. „Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben“, erklärte Oppermann.

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