Neuauflage des Untersuchungsausschusses möglich
Pfahls galt als "Wunderknabe der deutschen Politik"

Die Festnahme des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls ist von der rot-grünen Koalition mit größter Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Die Frage, ob nun der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre wieder aufgelegt werden soll, ist aber nach den Worten des ehemaligen Obmanns der SPD-Fraktion, Frank Hofmann, noch offen.

HB BERLIN.Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Wir werden mit größter Aufmerksamkeit beobachten, wie sich Pfahls nun verhält.“ Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. „Je nachdem, wie die Vernehmungen verlaufen, werden wir entscheiden, ob es notwendig ist, den Untersuchungsausschuss wieder aufleben zu lassen“, sagte Hofmann weiter. Es sei abzuwarten, wie sich der Zeuge verhält und ob aus seinen Vernehmungen neue Erkenntnisse gewonnen werden können.

Der Untersuchungsausschuss, der im Sommer 2002 seine Arbeit abgeschlossen hatte, hatte Pfahls wegen dessen Flucht nicht vernehmen können. Zentraler Punkt des Ausschusses war der Verkauf von Fuchs-Spürpanzern im Jahr 1991 an Saudi-Arabien. In dieses Geschäft war Pfahls nach Überzeugung der Augsburger Staatsanwaltschaft verwickelt. Hofmann betonte, dass auch für das Gremium der ehemalige Staatssekretär „der wichtigste Zeuge im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft war“. Die rot-grüne Koalition hatte überprüfen wollen, ob im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen die Regierung von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) käuflich gewesen war. Kohl hatte dies mehrfach vehement bestritten. Rot-Grün hatte stets betont, dass wegen der Verwicklung von Pfahls es immerhin Hinweise gebe, dass dieser Vorwurf zuträfe.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat unterdessen die Festnahme des Ex-Staatssekretärs Holger Pfahls als Ergebnis der hervorragenden Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) gewürdigt. Die Festnahme zeige, dass sich auch prominente Verdächtige trotz Geld und Verbindungen der Zielfahndung des BKA auf Dauer nicht entziehen könnten.

Der promovierte Jurist Holger Pfahls galt als „eine Art Wunderknabe der Politik“. Geboren am 13. Dezember 1942 im brandenburgischen Luckenwalde legte der enge Vertraute von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) innerhalb nur weniger Jahre eine Blitzkarriere hin.

Zunächst noch als Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Staatsanwalt für Wirtschaftssachen tätig, wechselte er mit Anfang 30 in das damals neu geschaffene Bayerische Umweltministerium. 1976 trat der Sohn eines Hauptmanns als Landtagsreferent in die Bayerische Staatskanzlei ein, wo Strauß auf ihn aufmerksam wurde und ihn 1978 als persönlichen Referenten in seinen engeren Mitarbeiterkreis holte. 1981 wurde Pfahls Leiter des Büros des Ministerpräsidenten und 1985 Nachfolger von Verfassungsschutz-Präsident Heribert Hellenbroich. Zwei Jahre später holte ihn Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär auf die Hardthöhe.

Wörners Nachfolger Rupert Scholz (CDU) übernahm ihn, machte ihn zum „Staatssekretär I“, verantwortlich unter anderem für die Rüstungskontrolle. 1992 wurde er „ausdrücklich auf eigenen Wunsch“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Beobachter gingen davon aus, dass dies vor allem im Zusammenhang mit der Affäre um Waffenlieferungen aus NVA-Beständen an Israel geschah. Pfahls trat daraufhin in eine Anwaltssozietät ein und arbeitete dann als Spitzenmanager des Automobilkonzerns DaimlerChrysler in Südostasien.

Im Sommer 1999 geriet Pfahls international in die Schlagzeilen, als man ihm vorwarf, als Verteidigungs-Staatssekretär in Zusammenhang mit einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergeld in Höhe von fast zwei Millionen Euro angenommen zu haben. Im Juli tauchte Pfahls unter. Er hat zwei Kinder. Das BKA nahm ihn wenig später auf seiner auf seiner Internetseite in die Rubrik „meistgesuchte Personen“ auf.

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