Neuauszählung
CDU-Mann holt nach Wahlpanne Essener Wahlkreis

Hauer schlägt Hinz: Die Neuauszählung in Essen nach der Wahlpanne ergibt einen Vorsprung von 93 Stimmen für den CDU-Mann Matthias Hauer, der das Direktmandat holt. Die 150.000 Stimmen mussten nochmals ausgezählt werden.
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EssenDas Direktmandat im hartumkämpften Wahlkreis Essen III bleibt bei der CDU. Der Kandidat Matthias Hauer konnte bei der Neuauszählung der Stimmen seinen Vorsprung auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz ausbauen. Hauer kommt nun auf 93 Stimmen mehr als Hinz, wie der Kreiswahlausschuss am Montag feststellte. Er bekam bei der Bundestagswahl 59.101 Erststimmen, auf Hinz entfielen 59.008.

Die insgesamt 149.407 Stimmen in dem südlichen Essener Wahlkreis waren am vergangenen Wochenende in den Essener Messehallen neu ausgezählt worden. Nach der Auszählung am Wahlsonntag hatte der CDU-Kandidat Hauer das Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Als die Protokolle der Auszählung routinemäßig überprüft wurden, tauchten in 23 Bezirken Unstimmigkeiten auf. Nachzählungen ergaben dann, dass die SPD-Kandidatin Petra Hinz mit 31 Stimmen einen Vorsprung hatte.

Daraufhin schlug Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) in seiner Funktion als Kreiswahlleiter vor, die Auszählung im Wahlkreis zu wiederholen. Seit Samstagmorgen hatten daher 320 städtische Mitarbeiter die Stimmzettel im Schichtdienst neu ausgezählt – mit Gegenprobe am Sonntag. Jetzt also die Bestätigung für den CDU-Mann.

Die Konsequenzen wären auch im Falle eines Sieges von Hinz allerdings überschaubar geblieben: Denn beide Kandidaten haben sichere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien und werden haben damit ihren Sitz im Bundestag sicher. Die CDU darf damit weiterhin nach ihrem Zweitstimmenanteil 63 Abgeordnete nach Berlin schicken, die SPD 52. Die Veränderung wird innerhalb jeder Partei zwischen Direktmandaten und Landeslistenplätzen verrechnet.

Der Fall ist womöglich nicht die einzige Wahlpanne dieser Bundestagswahl – und die einzige in Essen: Juristen des Bundeswahlleiters prüfen derzeit auch, ob die verspätete Öffnung des Wahllokals in Essen-Frohnhausen Konsequenzen hat. Dort waren die Urnen erst mit 27 Minuten Verspätung entsichert werden. Möglicherweise sind einige Früh-Wähler deswegen wieder umgekehrt und haben später nicht mehr ihre Stimme abgegeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ SayTheTruth: Fortsetzung
    Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
    "Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos".

    Ulrike Meinhof, RAF-Mitglied und Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz (1934-1976)
    "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen."

    Friedrich Christian Fürst zu Schaumburg-Lippe 1975
    “Wer von der Lüge lebt, muss die Wahrheit fürchten!”

    Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat darauf hingewiesen, dass man solche Einrichtungen "wie Unzurechnungsfähige behandeln und ihnen die Verfügung über die Schädigungsmöglichkeiten, die sie prinzipiell nicht beherrschen, entziehen muss".

    Der Staatsrechtler Hans Herbert von Armin über die Scheindemokratie in Deutschland:
    "Gewaltenteilung .... " bedeutet, dass die 3 Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtssprechung (Legislative, Exekutive, Judikative) in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen müssten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können.

    Ohne Gewaltenteilung existiert keine Demokratie und in Folge auch kein Rechtsstaat. Regierungskriminalität und Korruption sind somit Tür und Tor geöffnet

    Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
    Prof. Dr. K.A. Schachtschneider: "Es wird Zeit zum Widerstand"

  • Langsam muß man sich schämen, in diesem Bananenstaat zu leben:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/

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