Neubauern-Land
Enteignete "entsetzt" von EU-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von fünf ostdeutschen Landeigentümern abgewiesen, die sich gegen die entschädigungslose Enteignung ihrer Immobilie durch die Bundesregierung im Jahr 1992 gewandt hatten. Ein Sprecher der Betroffenen reagierte mit Bestürzung auf die Nachricht aus Frankreich. Die Bundesregierung zeigte sich dagegen "froh".

HB STRASSBURG/BERLIN. Mit einem solchen Urteil habe er nicht gerechnet, sagte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin. Seine Organisation denke nun darüber nach, zum Wahlboykott in großem Stil aufzurufen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dagegen erklärte: "Ich bin froh, dass wir nun eine endgültige Entscheidung haben - auch wenn das Ergebnis sicher für manchen nicht einfach zu akzeptieren ist." Endlich gebe es eine gesicherte Rechtsgrundlage.

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) nannte das Urteil "eine Fehlentscheidung". De Maizière sagte dem "Tagesspiegel": "Hier wurde eine Gemeinwohlentscheidung getroffen, mit der gewaltige Schadensersatzforderungen abgewendet werden sollten", sagte de Maizére, der als Rechtsanwalt in Berlin tätig ist. "Ich weigere mich, eine fiskalische Entscheidung dieser Art als gerecht zu empfinden."

In letzter Instanz hatte die Große Kammer des Gerichtshofes entschieden, dass die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl 1992 nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, als sie die Grundstücksbesitzer enteignete und deren Land an die Bundesländer übergab. Vor dem einmaligen Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung sei es gerechtfertigt gewesen, in diesem Sinne für das Allgemeininteresse und gegen das Gebot des Schutzes des Eigentums zu entscheiden. Das Gericht verwies darauf, dass die Eigentumstitel von der Regierung des SED-Nachwende-Ministerpräsidenten Hans Modrow erlassen worden waren, dessen Kabinett nicht demokratisch legitimiert gewesen sei.

Die Große Kammer bestätigte mit ihrem Urteil frühere Entscheidungen deutscher Gerichte. Sie widersprach aber dem Ergebnis der Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofes vom Januar 2004, gegen das Deutschland Rechtsmittel eingelegt hatte. Wäre das Urteil bestätigt worden, hätte der Bund die Enteigneten entschädigen oder ihnen das Land zurückgeben müssen.

Die Flächen waren bei der so genannten Bodenreform in der DDR nach 1945 enteignet und "Neubauern" verteilt worden. Nach der Wende entschied die Kohl-Regierung jedoch, dass die Besitzer das Land an die Bundesländer abtreten müssen, wenn sie es nicht in der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft tätig sind. Betroffen waren etwa 70 000 Neubauern oder deren Erben. Sie mussten insgesamt etwa 100 000 Hektar Land im Wert von mehr als einer Milliarde Euro abtreten.

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