Neuberechnung möglich
Karlsruhe prüft Leistung für Asylbewerber

Asylbewerber bekommen in Deutschland weit weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht angepasst. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Schon zu Beginn der Verhandlung deutete sich an, dass das Gericht wahrscheinlich eine Neuberechnung der seit 19 Jahren unverändert gebliebenen Sätze verlangen wird. Es sei auffällig, dass die Leistungen seit 1993 nicht gestiegen seien, obwohl der Gesetzgeber bei Bedarf zur Anpassung verpflichtet sei, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof.

Die Bundesregierung arbeite an einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, verteidigte die Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums, Annette Niederfranke, die Bundesregierung. Eine Neubewertung des Bedarfs sei jedoch sehr schwer, da etwa kein eigenständiges Datenmaterial vorliege.

Die Richter verhandeln über eine Vorlage des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen, das das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig hält. Beim LSG haben ein irakischer Kurde und eine mittlerweile eingebürgerte minderjährige Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin auf höhere Geldleistungen geklagt.

Asylbewerber bekommen neben Sachleistungen wie etwa Lebensmittel auch Geld. Die Höhe der Leistungen legt der Bund fest, die Verteilung ist Ländersache. Erhöhungen der noch in D-Mark im Gesetz festgeschrieben Sätze scheiterten nach Angaben des Gerichts mehrfach am Widerstand der Länder.

Die Kläger berufen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010, in dem das Gericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt hatte. Nach Angaben von Pro Asyl bekommt ein Asylbewerber 40 Prozent weniger Leistungen als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Unterschied der Leistungen steche ins Auge, sagte Kirchhof. Berichterstatterin Susanne Baer verwies darauf, dass das allgemeine Preisniveau sich seit 1993 um 30 Prozent erhöht habe. Das Grundgesetz schütze aber nicht nur das nackte Leben, sondern auch das soziokulturelle.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Problem ist doch folgendes: Gegen Asylbewerber, die wirklich in ihrer Heimat verfolgt werden, kann niemand etwas haben. Die verdienen auch durchaus anständige finanzielle Unterstützung. Leider aber ist der Anteil jener Asylbewerber, die von Verfolgung sprechen, aber in Wirklichkeit aus materiellen Gründen zu uns kommen, recht hoch. Dieser Missbrauch tut moralisch und finanziell schon weh. Wie man die Meinung vertreten kann, die Lebenshaltungskosten seien seit 1993, also fast 20 Jahren, nur um 30 Prozent gestiegen, weiß ich nicht. Gerade für die unteren Einkommensschichten und deren Konsumerfordernisse dürfte eine Verdopplung eher der Realität entsprechen. Auch wenn die geschönte offizielle deutsche Inflationsstatistik da eine andere Sprache sprechen mag.

  • Bei den beiden bisherigen Kommentaren fällt mir Methusalix, der Greis im gallischen Dorf ein: "Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da, die sind nicht von hier."

  • Nach dem Einleitungssatz hab ich aufgehört zu lesen!
    Verscheißern kann ich mich allein!
    Im Rest schließe ich mich upside_down an!

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