Neubesetzungen
CDU-Innenexperte Binninger neuer BKA-Chef?

Für die Neubesetzung der Spitzen von Deutschlands Sicherheitsbehörden sind konkrete Namen im Spiel. Bild.de berichtet, Clemens Binninger könnte neuer BKA-Chef werden. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht.
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BerlinDas Internetportal „Bild.de“ berichtete am Dienstag, dass der derzeitige Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler, Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, werden könnte.

Als neue Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist nach Angaben des Internetportals die Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch. Sie gehöre wie Schindler der FDP an. Schmid solle BfV-Präsident Heinz Fromm ablösen, dessen Amtszeit offiziell aber erst 2013 ende. Fromm gelte als amtsmüde und solle seinen Stuhl vorzeitig räumen. Neuer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden könnte nach Angaben von „Bild.de“ der CDU-Bundestagsabgeordnete und bisherige Innenexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger, werden. BKA-Chef Jörg Ziercke geht im Sommer 2012 in den Ruhestand. Für diese Namen gab es am Dienstag in Berlin offiziell keine Bestätigungen.

Bereits als sicher gilt dagegen, dass der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl im Herbst Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms wird, die aus Altersgründen ausscheidet. Die endgültige Zustimmung des Kanzleramtes steht aber noch aus. Schmalzl ist der Kandidat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Personalentscheidungen werden von den Regierungsspitzen in Berlin ausgehandelt - dabei spielt auch Parteienproporz eine Rolle.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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