Neue Abgabe
Regierung soll „Klima-Cent“ planen

Zum Schutz des Klimas erwägt die Bundesregierung laut einem Medienbericht eine neue milliardenschwere Abgabe. Demnach soll künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein „Klima-Cent“ erhoben werden. Das Umweltministerium dementiert.

HB BERLIN. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) berichtet, die "Klima-Cent"-Pläne gingen aus den Eckpunkten der Regierung für ein „Integriertes Klima- und Energieprogramm“ hervor. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren. Sie sollen also billiger werden.

Das Papier enthalte auch einen Fahrplan für die Umsetzung. Demnach werden die Eckpunkte in der Kabinettsklausur am 23. und 24. August in Meseberg beschlossen, schreibt die Zeitung. Finanz-, Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium sollen bis Ende September die Referentenentwürfe vorlegen. Im Dezember will das Kabinett das Paket beschließen und Bundestag und Bundesrat zuleiten.

Gabriel widersprach dem Bericht am Dienstagabend. Er ließ erklären, er lehne den „Klima-Cent“ ab. Das Papier sei weder mit ihm abgestimmt noch von ihm autorisiert. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handele es sich offenbar um einen Arbeitsentwurf für den Energiegipfel vor einer Woche. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen für die Klausursitzung des Kabinetts im August ein Klimaschutz- und Energieprogramm erarbeiten.

Laut FAZ heißt es in dem Eckpunktepapier: „Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze.“ Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies, bezogen auf den Verbrauch des vergangenen Jahres, einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd 2 Milliarden Euro.

Ferner sei vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Eigentümer für die energetische Sanierung ihrer Häuser zu belohnen oder bei Untätigkeit zu bestrafen. Zudem werde ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen.

Ziel der Maßnahmen sei die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020, die Steigerung der Energieeffizienz um jährlich 3 Prozent und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Das sind die Ziele, die auf dem Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel beredet worden waren.

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