Neue Anti-Terror-Maßnahmen
Bosbach fordert Visa-Datei

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ist die bereits beschlossene Anti-Terror-Datei nicht genug. Nun fordert er eine zusätzliche Datei gegen Visa-Missbrauch, um die illegale Einreise nach Deutschland zu erschweren.

HB BERLIN. Nach der beschlossenen Anti-Terror-Datei hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zusätzlich eine „Einlader-und Warndatei“ gegen Visa-Missbrauch gefordert. „Auf eine europäische Regelung warten wir zu lange. Deutschland braucht jetzt eine eigene Regelung, um den Visa-Missbrauch wirksamer zu bekämpfen“, sagte Bosbach der Zeitung „Die Welt“.

Nach geltender Rechtslage dürften die deutschen Botschaften und Konsulate Daten von Antragstellern, die falsche Angaben machten oder gefälschte Papiere vorlegten, nicht untereinander vernetzen, zitierte ihn die Zeitung. Diese Sicherheitslücke müsse geschlossen werden, forderte Bosbach. Mit einer entsprechenden Datei solle unter anderem die Einreise von Terror-Verdächtigen und ihren Helfern nach Deutschland verhindert werden.

Am Freitag hat der Bundestag nach jahrelangem Streit die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei beschlossen, um die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige zu vernetzen. Die Datei sei nötig, um in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit bieten zu können, betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Opposition kritisierte die Datensammlung als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen.

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