Neue Anti-Terror-Strategien: Maas will härter gegen Terroristen vorgehen

Neue Anti-Terror-Strategien
Maas will härter gegen Terroristen vorgehen

Justizminister Maas plant offenbar noch für Januar ein neues Anti-Terror-Gesetz. Schon die Finanzierungshilfe für Terroristen soll dann strafbar sein. Von Vorratsdatenspeicherung will der SPD-Mann jedoch nichts wissen.
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BerlinNoch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden.

„Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. „Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?“

Die Opposition fordert vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich hierzulande statt einer Vorratsdatenspeicherung eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Statt viele hundert Millionen Euro in anlasslose Massenüberwachungstechnik zu investieren, sollte die Bundesregierung mehr Personal einstellen, das gezielt Daten erheben und sie auch qualitativ auswerten kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Die Polizei benötige für die Bekämpfung neuer Bedrohungen schlicht mehr „materielle und personelle Unterstützung“.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der Zeitung ebenfalls, es müsse darüber diskutiert werden, ob die Polizei ausreichend Personal habe. „Bestimmte Leute müssen beobachtet werden“, sagte er. Er warnte zudem vor Aktionismus: Die Lage müsse nun „mit ruhigem Kopf und kühlem Verstand“ analysiert werden.

Die Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung war nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris mit insgesamt 17 Todesopfern erneut entbrannt. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen dazu in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Maas will härter gegen Terroristen vorgehen

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    Die Erhaltung des sozialen Friedens...

    durch verzichten auf Provokationen jeder Art ...

    wäre schon einmal einen guten Anfang.

    Charlie hier...Charlie da...

    wäre aber nicht Charlie gewesen...

    wäre das ganze gar nicht entstanden.

    In Deutschland gilt das Gleichstellungsgesetz dass solche Provokationen nicht zulässt...

    wo ist die Einheit der EU bei Gleichstellungsgesetze ???

    Trotzdem ist an kein Terrorist zu entschuldigen.


  • Neue Gesetzte, schärfere? Warum warum werden die Gesetzesverweigerer nicht aus den Staatsdiensten entfernt?

  • Herr Schemutat,
    Was soll man Ihrer Meinung nach mit Personen manchen, die
    gegen §189 StGB verstossen, und damit die "Hassprediger"
    entstehen lassen?

    Pegida ist eine fehlgeleitete Anhäufung von Schwachköpfen.
    Merken nicht mal, dass HASS die Saat allen Übels auf beiden Seiten ist.
    DEMOKRATIE basiert auf Anerkennung und Achtung auch
    Andersgläubigen.
    Mohammed_Karikaturen u.a. ist eine Beleidigung der
    Islamgläubigen.Sie meinen ein Recht zu haben diese Menschen
    zu beleidigen?? (Pressefreiheit) Na dann brauchen Sie sich
    über die Antwort nicht zu wundern.

    Proteste gegen die eigene Regierung ist angebracht, denn Sie sind für die Flüchtlinge verantwortlich, durch
    Kriege die Sie in diesen Ländern führen.
    MfG

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