Neue Antraggssteller überzeugen
Barmer will Sozialhilfeempfänger nicht

Die Barmer Ersatzkasse (BEK) hat in einem internen Papier ihre Mitarbeiter angewiesen, keine Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber mehr aufzunehmen. Das Gesundheitsministerium warnte die Krankenkasse davor, solche Pläne zu verwirklichen.

HB BERLIN. „Das wäre ein klarer Rechtsbruch“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) hat die Barmer-Zentrale ihre Mitarbeiter angewiesen, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber abzuweisen, weil diese höhere Kosten verursachen würden.

Die Ersatzkasse dementierte den Bericht am Mittwoch: „Das ist Blödsinn. Jeder, der zu uns möchte, wird aufgenommen“, sagte Barmer- Sprecherin Susanne Uhrig. Das Papier sei ihr unbekannt. Klar sei aber, dass sich im Interesse einer gerechten Kostenstruktur Problemfälle auf alle Kassen verteilen sollten.

Die Zeitung hatte aus einem Papier zitiert, das die Marketing- und Vertriebsabteilung der Wuppertaler Zentrale an ihre Regionalgeschäftsführer geschickt haben soll. Darin heiße es: „Schöpfen Sie alle Möglichkeiten vor Ort aus, um den Bestand der Sozialhilfeempfänger/Asylbewerber so gering wie möglich zu halten.“ Die Neuregelungen, wonach Sozialhilfeempfänger von Beginn nächsten Jahres an ihre Krankenkasse frei wählen können, „bedeuten für die Barmer einen hohen leistungsrechtlichen und administrativen Aufwand. Es liegt daher in unserem Interesse, die Anzahl der potenziellen „Neukunden“ möglichst gering zu halten. Ziel muss es sein, die für die Barmer kritischen Interessenten durch gezielte Analyse zu erkennen, im Gespräch unauffällig zu beeinflussen und davon zu überzeugen, die Barmer nicht als neue Kasse zu wählen.“

Barmer-Sprecherin Uhrig hatte der Zeitung dazu gesagt: „Wir nehmen jeden auf, der zu uns möchte. Wenn ein Sozialhilfeempfänger anklopft, lassen wir ihn nicht vor der Tür stehen.“ Es gehe lediglich um eine gerechtere Verteilung, weil die Sozialämter dazu neigten, Einkommensschwache bei den großen Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: „Das hat der Gesetzgeber nicht in der Hand.“ Zwar gäben die Ämter eine Empfehlung ab, aber am Ende entschieden die Menschen selbst, an welche Krankenkasse sie sich wenden.

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